Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Maler- und Lackiererhandwerk wur-den einer gründlichen Überarbeitung unterzogen. Die Rechtsprechung hat zur früher üblichen Verwendung der VOB gegenüber Privatkunden (Verbraucher) erhebliche Ein-schränkungen gemacht (siehe nachstehend). Die Muster-AGB bedurften daher einer Änderung, weil diese bislang die Verwendung der VOB/B voraussetzten, die nunmehr gegenüber Privatkunden nicht mehr angebracht ist. zum Artikel

Rechtzeitig zum Start in die Ausbildung bzw. in das ein neues Ausbildungsjahr sollten die Ausbildungsbetriebe darauf achten, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die offizielle Verbandsausgabe des Berichtsheftes bietet dazu eine wichtige Hilfestellung. zum Artikel

Bei VOB/B Rechnungen und beim Architektenhonorar ist die Prüfbarkeit der Rechnung eine Voraussetzung für deren Fälligkeit. Dies hat oft dazu geführt, dass Zahlungsklagen von Gerichten mangels Fälligkeit abgewiesen wurden. Dies führte zur gängigen Praxis, Rechnungen zurückzuweisen, wenn auch nur ein einzelner Abschnitt nicht prüfbar war. Die Folge war ein großer Rahmen des Missbrauchs durch Auftraggeber, weil bis zur Klärung des Sachverhalts monatelang keine Zahlung erfolgte. Dem hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) durch die zeitliche Begrenzung des Einwands fehlender Prüfbarkeit einen Riegel vorgeschoben (Az: VII ZR 48/07). zum Artikel

Die Ausbildung zum Maler und Lackierer in einem „Anlernverhältnis“ durchzuführen, ist unzulässig. Trotzdem eingegangene „Anlernverhältnisse“ sind für den Zeitraum ihrer Durchführung wie ein reguläres Arbeitsverhältnis zu behandeln. Diese Entscheidung traf nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 3 AZR 317/08). zum Artikel