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Bundesfinanzhof: Kommunen müssen Umsatzsteuer zahlen
Der Bundesfinanzhof (BFH) sorgt für mehr „Waffengleichheit“ im Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen und Kommunen. Der BFH hat mit seiner jetzigen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Städte und Gemeinden unterliegen der Umsatzsteuerpflicht, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen.
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Lohnsteuer - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt bekannt, dass es die Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zur regelmäßigen Arbeitsstätte in allen noch offenen Fällen anwenden will. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung werden in einem BMF-Schreiben vom 15.12.2011 Regeln aufgestellt, wann von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen ist.
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Firmenwagen - Bundesfinanzhof überprüft 1%-Regelung auf den Bruttolistenneupreis
Die Besteuerung von Firmenwagen nach der sog. 1%-Regelung mit dem Bruttolisten-neupreis ohne Berücksichtigung etwaiger Rabatte steht auf dem Prüfstand vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Betroffene könnten ihren Einkommensteuerbescheid mit einem Einspruch anfechten.
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Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 und Einführung des Verfah-rens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2013
Der ursprünglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und für den erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ist nunmehr (erst) zum 1. Januar 2013 geplant.
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Anhebung der Minijob Grenze von 400 € auf 450 € geplant
CDU/CSU und FDP wollen die Spielräume für geringfügige Beschäftigung erweitern.
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