Über mehr energetische Gebäudesanierung kann die Energiewende schnelle Erfolge bringen. Bund und Länder müssen sich daher schnell über die steuerliche Förderung einigen, fordert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke in einer Stellungnahme für die FAZ (12. August 2011). 

„Bund und Länder müssen schnell an den Verhandlungstisch und in einem Vermittlungsverfahren ihren Streit um die Finanzierung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung beilegen. Sie blockieren gerade den Bereich, in dem die Energiewende am schnellsten Erfolge bringen könnte.  

Die Medien sind voll von Horrormeldungen der Energiekonzerne über Unternehmensverluste und Arbeitsplatzabbau infolge der Energiewende. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung dagegen stößt Investitionen im Verhältnis 1:8 an – ein Fördereuro bringt mindestens acht Euro Investitionen. Das bringt Wachstum und Beschäftigung in Handwerk, Industrie und Forschung.“

ZDH Generalsekretär Schwannecke reagiert damit auf den weiterhin fehlenden Einigungswillen von Bund und Ländern. Die Mehrheit der Bundesländer hatte sich im Bundesrat dem Plan der Regierungskoalition widersetzt, Hauseigentümer bis zu zehn Prozent die Sanierungskosten von der Steuer absetzen zu lassen. Die Bundesregierung wird nach Zeitungsberichten nicht versuchen, die Länder umzustimmen. Es sei nicht geplant, in dieser Frage ein Vermittlungsverfahren anzustrengen.

Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte für den Fall bereits angekündigt, die auf den Bund entfallenden Gelder der staatseigenen KfW-Bank zur Verfügung zu stellen. Sie könnte die laufenden Gebäudesanierungsprogramme mit Zinsverbilligungen aufstocken oder direkte Zuschüsse auszahlen.