Infos zu Liquiditätshilfen, Kredit- und Bürgschaftsprogrammen, Stundungsanträgen bzw. Reduzierung von Steuern, Beiträgen (BG BAU), Gebühren (Rundfunkgebührenkonto), Umgang mit Dauerschuldverhältnissen, wie Miete, Strom, Wasser, Telekommunikation, Auswirkungen auf den Jahresabschluss ...

Überbrückungshilfe für kleine/mittelständische Unternehmen startet am 1. Juli

Das verabschiedete Programm schließt mit weiteren 25 Mrd. an die anfänglich gewährte Soforthilfe, KfW-Sonderprogramme und KfW-Kredite an, um Arbeitsplätze möglichst zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und Notlagen zu vermeiden.

Kern der Überbrückungshilfe:

  • Unternehmen erhalten für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten, wenn

    • ihr Umsatz von April bis Mai 2020 in der Summe gegenüber April bis Mai 2019 um mindestens 60 % eingebrochen ist
    • Junge Unternehmen mit einer Gründung nach April 2019 können spätere Vergleichszahlen vorlegen

  • Anders als bei der anfänglichen Soforthilfe fällt die starre Begrenzung der Beschäftigtenzahl weg. Stichtag hierfür ist die Zahl am 29.02.2020

  • Förderhöhe: bis 150.000 Euro für drei Monate

    • Orientierung an der tatsächlichen Umsatzentwicklung von Juni bis August 2020:, bspw.
    • 40 % der Fixkosten bei 40 % bis 50 % Umsatzeinbruch
    • 50 % der Fixkosten bei 50 % bis 70 % Umsatzeinbruch
    • 80 % der Fixkosten bei > 70 % Umsatzeinbruch

  • Kleine Unternehmen mit bis zu 5 bzw. 10 Beschäftigten

    • Es gelten wieder Höchstbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro
    • Bei Kleinunternehmen mit besonders hohen Fixkosten können die Höchstbeträge bei Begründung überschritten werden (siehe Eckpunktepapier, Seite 5)

  • Förderfähige Kosten sind

    • Miete/Pacht für Gebäude, Grundstücke und Räume in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit (keine Privaträume)
    • Weitere Mietkosten
    • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
    • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
    • Ausgaben für nötige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von
      Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen inkl. EDV
    • Kosten für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung, Hygiene
    • Grundsteuern
    • Betriebliche Lizenzgebühren
    • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
    • Kosten für Steuerberater/Wirtschaftsprüfer aus dem Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe
    • Kosten für Auszubildende
    • Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind (Förderung pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10; nicht aber Lebenshaltungskosten oder Unternehmerlohn)

  • Branchenübergreifend, es werden aber Branchenbesonderheiten werden berücksichtigt
  • Programmstart: 1. Juli digital über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer
  • Zuständig für die Durchführung der Förderung sind die Länder

2020-06-12 BMWi BMF Überbrückungshilfen AS
2020-06-12 BMWi Überbrückungshilfe Eckpunkte

Hilfe für die USt-Senkung ab 1. Juli 2020

Unternehmer und Kunden bereiten sich inzwischen vor. Es müssen Fragen geklärt werden, 

  • wie Verträge und Angebote abgefasst werden sollten
  • wie Anzahlungen zu behandeln und
  • Kassen und IT-Systeme an die USt-Senkung anzupassen sind

Auf seiner Sonderseite hat der ZDH hierzu einige Infos zusammengestellt.

Kernpunkt
Für die Anwendung der jeweiligen Steuersätze ist der Leistungszeitpunkt entscheidend. Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung, die vertragliche Vereinbarung oder auch der Zahlungseingang spielen keine Rolle. 

Unternehmer werden bei der Anpassung nicht allein mit den Grundsätzen konfrontiert werden, sondern sicher auch mit vielen Einzelfällen - typisch für das Bau- und Baunebengewerbe. Steuerpraktiker nehmen aber an, dass die Umsetzung und Entscheidung von Abgrenzungsfragen nach früheren Umsetzungen erfolgt.

Noch stimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seinen Entwurf zur Umsetzung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Der Entwurf der Regelungen unten gibt den Stand vom 11. Juni 2020 wieder.

Auf folgende Regelung im BMF-Schreiben wird besonders hingewiesen:
Grundsätzlich gilt für Anzahlungen vor Leistungserbringung der Steuersatz im Zeitpunkt der Anzahlung. Gilt bei Leistungserbringung ein anderer Steuersatz, muss in der Schlussrechnung der Steuersatz für die Anzahlung korrigiert werden.

Hier eine Vereinfachungsregelung in Tz. 9 des BMF-Schreibens:
Nach Tz. 9 bestehen keine Bedenken, wenn Rechnungen bis 30. Juni  für Teilentgente, die sich auf (Teil)Leistungen nach dem 1. Juli beziehen, 5 % bzw. 16 % USt. ausgewiesen werden. […]

Eine Berichtigung der Berechnung der vor dem 1. Juli 2020 entstandenen USt. (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG) scheidet in diesen Fällen aus.

Hier ergänzend noch für Sie:

2020-06-12 BMWi befristete Senkung USt ab Juli 2020 (18 Seiten)

2020-06-03 ZDH-Merkblatt USt-Senkung ab 01.07.2020 (4 Seiten)

2020-06-12 ZDH-Merkblatt USt-Senkung ab 01.07.2020 (4 Seiten)

2020-06-09 Arbeitshilfe USt-Senkung (6 Seiten, Kanzlei F & P, Göttingen)

2009-10 BMF-Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft

Alle Coronahilfen im Überblick

  • Coronahilfen: Förderinstrumente auf einen Blick (PDF)
  • Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung des Coronavirus (PDF)
  • Eckpunkte Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (Stand: 23.03.2020)

    • Achtung
      Der bloße Hinweis auf „Corona“ reicht nicht als Begründung für Ihren Antrag. Die HWK Stuttgart hat hier Beispiele zusammengestellt, die als "Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch" geeignet sind
    • Ein sog. "Corona-Tagebuch" hilft, die sicher gegen Jahresende folgenden Prüfungen zu erleichtern.
      Hier ein Muster des Unternehmens Lohnkonzept Netzwerk über die Bundesvereinigung Bauwirtschaft
    • Infos, Aufbau und Muster eines Liquiditätsplans finden Sie unter "KfW-Hilfen", b)
    • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige, Angehörige freier Berufe bis 10 Beschäftigte

      • Bis    9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (bis 5 Vollzeitbeschäftigte)
      • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (bis 10 Vollzeitbeschäftigte)
      • Kürzt der Vermieter die Miete um mind. 20 %, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden

    • Ziel:
      Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen (laufende Betriebskosten, wie Miete, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten etc., auch komplementär zu Länderprogrammen)
    • Voraussetzung:
      Wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Der Betrieb darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020
    • Antragstellung:

    • Rahmen:

      • Mittelbereitsstellung durch den Bund (Einzelplan 60)
      • Bewirtschaftung durch BMWi
      • Bewilligung (Antragsbearbeitung, Auszahlung, ggfs. Rückforderung der Mittel durch Länder/Kommunen)
      • Rechtsgrundlage: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen grundsätzlich möglich
      • Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens - oder Körper-schaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt
      • Insgesamt bis 50 Mrd.€ bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate
      • Nicht verwendete Haushaltsmittel fließen in den Haushalt zurück

 

Länderprogramme

!! Wir haben zu den Soforthilfeanträgen verlinkt. Bei Serverüberlastung können Sie den Antrag auch von farbe.de herunterladen. Sie stellen den Antrag aber wie beschrieben bei der Bewilligungsstelle Ihres Bundeslandes.

!! Bei rein elektronischen Anträgen:
Schauen Sie erst in die Förderrichtlinien und/oder FAQ, um Ihre Unterlagen für das Hochladen VORHER vorzubereiten, weil Sie bei den Plattformen nur 15 bis 30 Minuten für das Ausfüllen zur Verfügung haben.

!! Ihr Betrieb muss nachweisbar(!) durch die Pandemie in einer Notlage sein! Es wird später Nachprüfungen geben. Stellt sich dann heraus, dass die Voraussetzungen für die Soforthilfe nicht vorlagen, kann der Zuschuss nachträglich in ein Darlehen umgewandelt werden. Im schlimmsten Fall wird Ihnen Subventionsbetrug vorgeworfen.

!! Der bloße Hinweis auf „Corona“ reicht nicht als Begründung für Ihren Antrag. Die HWK Stuttgart hat hier Beispiele zusammengestellt, die als "Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch" geeignet sind

!! Infos, Aufbau und Muster eines Liquiditätsplans finden Sie unter "KfW-Hilfen", b)

 

Grundsätzlich: Man unterscheidet Liquiditätshilfen, Direktzuschüsse und Sofortprogramme

 

Achtung:
Den Antrag auf Soforthilfe müssen Sie bis spätestens 31. Mai 2020 bei Ihrer Landesbehörde stellen!

 

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Rettungsschirm 13.03.2020
  • Soforthilfe über Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

  • Liquiditätshilfen für Freiberufler und KMU

    • rückzahlbare Zuschüsse bis 20.000 Euro
    • Abwicklung in vereinfachtem Verfahren durch die Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung (GSA)
    • Auszahlung schon bewilligter Investitionszuschüsse (GRW) an gewerbliche Unternehmen innerhalb einer Woche
    • Unternehmens-Hotline 0385 588-5588

  • Sonderprogramm Landesbürgschaften

    • Schnelle und vorrangige Bearbeitung in einem standardisierten Verfahren
    • Mandat für das Land hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschafft PwC
    • Durchschnittliche Bearbeitungsdauer auf 1 bis 2 Wochen verkürzt

  • Das Land beteiligt sich mit einer Verdoppelung des Bürgschaftsvolumens der Bürgschaftsbank M-V für Kredite von Hausbanken jetzt mit bis zu 2,5 Mio. Euro pro Einzelfall
  • Bürgschaften bis 250.000 Euro für KMU können in einem abgekürzten und vereinfachten Verfahren durch die Bürgschaftsbank ohne weitere Gremienbeteiligung entschieden werden

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

  • Rettungsschirm 24.03.2020
  • Soforthilfe über Sächsische Aufbaubank

  • Soforthilfe der Stadt Dresden für Solo- und Kleinstunternehmen

    • 1.000 Euro, keine Rückzahlung

  • Sächsische Aufbaubank (SAB)

    • Einzelunternehmer (Solo-Selbständige), Kleinstunternehmen, Freiberufler (keine Selbstständigen im Nebenerwerb)
    • mit max. 1 Mio. Jahresumsatz 2019 oder Jahresbilanz
    • Betrieb war per 31.12.2019 wirtschaftlich gesund
    • Prognose mind. 20 % Umsatzrückgang für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Coronakrise
    • über 3 Jahre zinsloses Darlehen von mind. 5.000 Euro bis max. 50.000 Euro
    • im besonderen Ausnahmefall bis 100.000 Euro nach vier Monaten durch Aufstockung auf den Regelbetrag

  • Bürgschaftsbank Sachsen

    • Express Liquidität (Kredit) bis 500.000 Euro
    • Laufzeit: bis 8 Jahre
    • Einzelfallprüfung (Zusage nach einem Tag)
    • Antragsstellung über die Hausbank oder per E-Mail

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Rettungssschirm 20.03.2020
  • Soforthilfe über Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

    • 2.500 Euro für Solo-Selbständige
    • 5.000 Euro für kleine Gewerbetreibende/Selbstständige bis 1 sozialversicherungspflichtigem Vollzeitbeschäftigtem
    • 10.000 Euro für kleine Gewerbetreibende/Selbstständige bis 10 Vollzeitbeschäftigte
      wenn keine Zuschussansprüche bis zu dieser Höhe oder darüber hinaus aus Bundesprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise bestehen
    • Antrag
    • alternativ Antragsdownload hier

  • Investitionsbank Schleswig-Holstein

    • 300 Mio. Euro Mittelstands-Sicherungsfond für Gewerbetreibende und Selbständige

      • 1. Tranche: Einzelkredite mit max. 12 Jahren Laufzeit, 15.000 bis 50.000 Euro, 24 Monate tilgungs- und zinsfrei in den ersten 5 Jahren
      • 2. Tranche: Kredite von 50.000 bis max. 750.000 Euro bei 12 Jahren Laufzeit, tilgungsfrei in den ersten 5 Jahren

     Thüringen

     

    Liquidität schaffen

    Überblick
    a) Steuern/Finanzamt
    b) Stundung Sozialversicherungsbeiträge
    c) Stundung Beiträge Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft BG BAU sowie Holz und Metall
    d) Stundung Beiträge Rundfunkgebührenkonto (GEZ)
    e) malerkasse
    f) Umlage U1 bei Entgeltfortzahlung
    g) Inhalt und Aufbau eines Liquiditätsplans
    h) Buchführung, Rechnungswesen, Bilanzierung

     

    a) Steuern/Finanzamt

    Bundesweite Regelungen (BV, Stand: 24.03.2020):

    • Steuerstundungen 
      Die Finanzverwaltung darf keine strengen Anforderungen stellen
    • Anpassung von Vorauszahlungen
      Steuervorauszahlungen werden unkompliziert und schnell reduziert
    • Keine Vollstreckungsmaßnahmen (bspw. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge bis 31.12.2020
    • Das Bundeszentralamt für Steuern hat Anweisung, bei der Versicherungssteuer und der Umsatzsteuer entgegenzukommen (ähnlich bei Steuern in der Zollverwaltung: Energiesteuer)
    • 100 % Erstattung der Sozialbeiträge ausgefallener Arbeitsstunden (-> Kurzarbeit/KUG)
      (Beschlossen am 23.03.2020 durch die Verordnungsermächtigung zum Kurzarbeitergeld/KUG)
    • Teilweiser Verzicht auf Außen- und/oder Steuerprüfungen in betrieblichen Räumen
    • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020, wenn der Insolvenzgrund in der Corona-Epedemie liegt


    Sofortmaßnahme Ihres Steuerberaters: Mit dem
    zuständigen Finanzamt Kontakt aufnehmen

    • Weil es schnell gehen muss, sollten Sie/der Steuerberater im ersten Schritt mit dem Finanzamt telefonieren. Weil durch die Menge der Anfragen die Sachbearbeiter aber durchaus den einen oder anderen mündlichen Antrag vergessen könnten, senden Sie danach Ihren Antrag mit Hinweis auf Ihr Telefonat hinterher
    • Antrag auf individuelle Herabsetzung/Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschafts-, Umsatzsteuer (ESt, KSt, USt). Schätzen Sie die Vorauszahlungen für das zweite Quartal mit Ihrem Steuerberater
    • Antrag auf zinslose Steuerstundung
      Die Finanzämter können teilweise oder komplett auf die 0,5 % Stundungszinsen pro Monat verzichten. Zahlungsunfähigkeit durch die Corona-Pandemie muss belegt werden (Form offen)
    • Bei Stundung Widerruf Ihres SEPA-Lastschriftmandats (USt-Voranmeldung Kennziffer 26)
    • Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für ESt, KSt, USt. Keine Stundung von Steuerabzugsbeträgen nach § 222 Satz 3 und 4 AOG (Lohn-/Kapitalertragsteuer). Reichen Sie einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei Ihrem Finanzamt ein

    Außerdem gilt überwiegend:

    • Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2018
      Für die Abgabe von Erklärungen (inkl. Gewinnermittlungen) in allen steuerlich beratenen Fällen für den Veranlagungszeitraum 2018 gilt (zunächst) eine allgemeine Fristverlängerung bis 31. Mai 2020
    • Es werden keine Verspätungszuschläge bei Erklärungsabgabe bis 31. Mai 2020 festgesetzt
    • Nachträgliche Korrektur der Vorauszahlung im 1. Quartal

      • Eine zu hohe Vorauszahlung kann über einen gesonderten begründeten (Einzel)Antrag erstattet werden (ausdrücklicher Bezug auf das 1. Quartal)
      • Ansonsten wird die neu berechnete, angepasste Vorauszahlung reduziert, aber nur in den nächsten drei Quartalen berücksichtigt

    • Reduzierung des Gewerbesteuermessbetrags

      • Auf Antrag auf Reduzierung des Gewerbesteuermessbetrags beim Finanzamt
      • Anpassung der GewSt-Vorauszahlungen und Steuerstunden erfolgt auf Antrag durch die Kommune vor Ort. Sie ist an den Bescheid des Finanzamts gebunden und passt die Gewerbesteuer-Vorauszahlung an
      • Liegt der Kommune schon ein bindender Bescheid des Finanzamtes vor, muss dieser Antrag auch parallel beim Finanzamt gestellt werden.
        Die Stadt Frankfurt bspw. wird den den zu erwartenden Bescheid des Finanzamtes vorwegnehmen und die Vorauszahlung zügig und unbürokratisch heruntersetzen wird. Dabei ist eine Kopie des Antrages an das Finanzamt hilfreich

    • Reduzierung der USt-Sondervorauszahlung in einigen Ländern
      Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer für 2020 werden auf individuellen Antrag redziert, wenn der Betrieb nachweislich und erheblich von der Pandemie betroffen ist. Das geschieht in dem Verhältnis, in dem die voraussichtlichen Umsätze 2020 hinter denen von 2019 zurückbleiben werden. Werden bspw. nur 50 % der Vorjahresumsätze erwartet, dem Finanzamt kurz erläutert, kann die Sondervorauszahlung um 50 % reduziert werden


    b) Stundung Sozialversicherungsbeiträge

    Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat am 24.03. erleichterte Stundungen beschlossen. Selbst wenn Kurzarbeitergeld (KUG) und Fördermittel/Kredite aus den Rettungsschirmen von Bund und Ländern in Anspruch genommen werden, bedeutet der Einzug durch Sozialversicherungsbeiträge eine besondere Härte.

    Der Arbeitgeber muss erklären, dass er erheblichen finanziellen Schaden (große Umsatzeinbußen) durch die Pandemie erlitten hat. -> unsere News vom 25.03.2020

    Schicken Sie Ihren Antrag an (Auswahl):

    Die Bundesknappschaft (Minijobzentrale) erhebt aktuell keine Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren, wenn ein Stundungsantrag gestellt wird (https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/18/coronavirus-und-minijob-ihre-fragen-an-uns/ kurz unter "Wenn ich Probleme habe, meine Minijob-Abgaben rechtzeitig zu zahlen ...")


    c) Stundung Beiträge Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft BG BAU sowie Holz und Metall

    Die Stundung von Beiträgen soll unbürokratisch bearbeitet werden. Betriebe können geringere Raten als ursprünglich geplant vereinbaren. Auf Sicherheiten und Zinsen kann verzichtet werden. Betriebe wenden sich mit der Begründung unten an:

    • Servicehotline 0800 3799100 oder per E-Mail an Ihre regionale BG Bau:

      • Region Nord (Berlin, Hannover, Hamburg)
        Telefon 0800 182720703, mbn@bgbau.de
      • Region Mitte (Erfurt, Frankfurt, Wuppertal)
        Telefon 0202 398-8102, mbm@bgbau.de
      • Region Süd (Böblingen, Dresden, Karlsruhe, München, Nürnberg)
        0511 987-1400, mbs@bgbau.de


    d) Stundung Beiträge Rundfunkgebührenkonto (GEZ)


    e) malerkasse

    Die Erleichterung der Kurzarbeit wirkt auch auf das Urlaubskassenverfahren. Die Tarifverträge für das Maler-Lackiererhandwerk enthalten keine eigenständige Regelungen zur Kurzarbeit. Für diese Zeiten sind aber Ausgleichsbeträge über das Malerkassenverfahren gedeckt. Sie erhöhen den Urlaubsentgeltanspruch und die entsprechenden Leistungen, die als Erstattung angefordert werden können (§ 21, 5e RTV Maler und Lackierer) -> Infos malerkasse.de


    f) Umlage U1 bei Entgeltfortzahlung

    Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit werden nur erstattet, wenn eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetz zugrundeliegt. Dies ist bei Quarantäne (zur Beobachtung) meist nicht der Fall, also scheidet auch eine Erstattung im Rahmen der Umlage U1 aus.

    Ein Entgeltanspruch kann sich zum Beispiel aus § 616 BGB ergeben, wenn und soweit dies nicht arbeits- oder tarifvertraglich ausgeschlossen ist. Greift § 616 BGB aus den genannten Gründen nicht, greift ev. § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

    Ist ein Mitarbeiter an einem Virus erkrankt und verhängt die Gesundheitsbehörde deswegen ein Tätigkeitsverbot/Quarantäne, erhält der Mitarbeiter eine Entschädigung nach IfSG. Sie entspricht in Höhe und Dauer der Zahlung der "normalen" sechs Wochen gesetzlicher Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die der Arbeitgeber zunächst vorlegt. Später bekommt er diese auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).


    g) Inhalt, Aufbau und Muster eines Liquiditätsplans (-> "KfW-Hilfen", b))

    h) Buchführung, Rechnungswesen, Bilanzierung

    Dauerschuldverhältnisse

    Regelungen gibt es in diesen vier Bereichen:

    • Insolvenzrecht

      • Aussetzung von Insolvenzantragspflicht und Einschränkung der Insolvenzanfechtungstatbestände

    • Allgemeines Zivilrecht

      • Kleinstunternehmen und Verbraucher erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen bis 30. Juni 2020
      • Kündigungsschutz für Mieter

    • Gesellschaftsrecht
      Erleichterung von Beschlüssen durch Verzicht auf physische Präsenz
    • Strafrecht
      Erleichterte Möglichkeit der Unterbrechung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen

    1 Insolvenzrecht
    Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden (zunächst befristet) bis 30. September 2020 ausgesetzt, es sei denn

    • die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie oder
    • es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.

    Weil der Grund für die Insolvenz natürlich unklar sein kann, wird man gesetzlich vermuten, dass bei einer Zahlungsfähigkeit am 31. Dezember 2019 die spätere Insolvenzreife aus der Pandemie resultiert und annehmen, dass die Aussicht besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

    Hinzu kommen drei Monate Übergangszeitraum, in dem Gläubiger keine Insolvenzverfahren beantragen können. Beide Maßnahmen können bis 31. März 2021 verlängert werden.

    Weitere Anreize sollen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Verkürzung des Zahlungsziels) sollen einem sog. Anfechtungsschutz unterliegen. Das heißt:

    Ist ein Liefernder (Malerbetrieb oder Lieferantd nur zur Lieferung bereit, wenn die bisher vereinbarten Zahlungsfristen verkürzt werden, darf ein solche Vertragsanpassung später nicht angefochten (weder Rückzahlung des Empfängers noch Doppelzahlung des Leistenden). Der Hintergrund: Bei Insolvenzreife besteht das Risiko, dass Gläubiger bzw. Vertragspartner erhaltene Leistungen und Zahlungen im späteren Insolvenzverfahren durch Insolvenzanfechtung wieder herausgeben müssen.

    Um dieses Risiko zu begrenzen, sollen Haftungs- und Anfechtungsrisiken eingegrenzt und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass insolvenzgefährdete Unternehmen Sanierungskredite und Zahlungserleichterungen erhalten und die Geschäftsverbindungen nicht abgebrochen werden.

     

    2 Zivilrecht
    Verbraucher und Kleinstunternehmen erhalten ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn sie Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen aufgrund der Pandemie nicht erfüllen können, die vor 8. März 2020 geschlossen wurden (als noch keine pandemieartige Asubreitung absehbar war). Dies gilt bis zunächst befristet bis 30. Juni 2020.

    Damit wird gewährleistet, dass Verbraucher und Kleinstunternehmen nicht von Leistungen der Grundversorgung abgeschnitten werden, die sie aber zur Fortführung ihres Betriebs benötigen:

    • Strom
    • Gas
    • Telekommunikation
    • soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasserver-/-entsorgung
    • Pflichtversicherungen

    Kleinstunternehmen sind (europäische Definition): Unternehmen bis 9 Beschäftigte und bis 2 Mio. Euro Jahresumsatz.

    Für das Miet- und Darlehensrecht werden gesonderte Regelungen eingeführt. Sie werden nicht vom Leistungsverweigerungsrecht erfasst - auch Arbeitsverträge nicht.

    Für Mietverhältnisse gilt:

    • Einschränkung des Vermietersrechts zur Kündigung
    • für Wohn- als auch Gewerberaummietverträge
    • Keine Kündigung des Vermieters wegen Mietschulden vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020, wenn die Mietschulden aus der Pandemie resultieren
    • Verpflichtung des Mietes zur Mietzahlung bleibt im Gegenzug grundsätzlich bestehen

    Der Ausschluss der Kündigung greift bis zum 30. Juni 2022. Danach kann wegen Zahlungsrückständen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 eingetreten und bis 30. Juni 2022 nicht bezahlt wurden wieder gekündigt werden.

    Mieter/Pächter haben also vom 30. Juni 2020 an über zwei Jahre Zeit, einen (zur Kündigung berechtigenden) Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

     

    3 Gesellschafts- und Vereinsrecht
    Um Unternehmen verschiedener Rechtsformen arbeitsfähig zu erhalten und die nötigen Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden (vorübergehend) Erleichterungen für die Durchführung von

    • Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

      • Erleichterungen für die Durchführung von Gesellschafterbeschlüssen der GmbH in Textform eingeführt
      • Abweichend von § 48 Absatz 2 GmbHG ist (vorübergehend) nicht mehr des Einverständnisses sämtlicher Gesellschafter erforderlich

    • Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG)
    • Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und
    • Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen

      • Es werden (vorübergehend) Erleichterungen ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen
      • "Virtuelle“ Mitgliederversammlungen sollen ohne ausdrückliche Satzungsermächtigung und die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen im „Umlaufverfahren“ ermöglicht bzw. erleichtert werden

     

     

    Solo-Selbstständige

    • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige, Angehörige freier Berufe bis 10 Beschäftigte

      • Bis    9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (bis 5 Vollzeitbeschäftigte)
      • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (bis 10 Vollzeitbeschäftigte)
      • Kürzt Vermieter die Miete um mind. 20 %, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden

    • Ziel:
      Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen (laufende Betriebskosten, wie Miete, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten etc., auch komplementär zu Länderprogrammen)
    • Voraussetzung:
      Wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Der Betrieb darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020
    • Antragstellung:

    • Rahmen:

      • Mittelbereitsstellung durch den Bund (Einzelplan 60)
      • Bewirtschaftung durch BMWi
      • Bewilligung (Antragsbearbeitung, Auszahlung, ggfs. Rückforderung der Mittel durch Länder/Kommunen)
      • Rechtsgrundlage: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen grundsätzlich möglich
      • Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens - oder Körper-schaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt
      • Insgesamt bis 50 Mrd.€ bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate
      • Nicht verwendete Haushaltsmittel fließen in den Haushalt zurück

    • Verdienstausfall nach § 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfsG)
      Selbstständige, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegen und einen Verdienstausfall erleiden, ohne krank zu sein (bspw. aufgrund der behördlichen Schließung des Betriebes), erhalten auf Antrag (meist beim Gesundheits- oder Landschaftsverband) eine auf Entschädigung.

      Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).
      Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.

    KfW-Hilfen

    Überblick
    a) Unterlagen und Vorgehen bei Kreditvergabe und -antrag
    b) Infos, Aufbau und Muster eines Liquiditätsplans als Nachweis für Ihren Liquiditätsengpass
    c) Übersicht über die erweiterten KfW-Programme

    a) Unterlagen und Vorgehen bei Kreditvergabe und -antrag

    Jede Unterstützung bleibt eine individuelle Kreditentscheidung. Vielleicht müssen Sie weitere Unterlagen vorlegen, aber hiermit kann Ihr Antrag zügig bearbeitet werden:

    • Kurze schriftliche Situationsbeschreibung der Auswirkungen der Pandemie auf Ihren Betrieb
    • Eingeleitete Maßnahmen (bspw. Antrag auf Kurzarbeit, Stundungsanträge ...)
    • Vorläufiger Jahresabschluss/EÜR 2019, alternativ

      • BWA 2019 inkl. Summen- und Saldenliste
      • Jahresabschlüsse/EÜR 2017 und 2018

    • Vorläufige Liquiditätsplanung und/oder berechneter Kreditbedarf (siehe unten unter c))
    • Vorläufige Rentabilitätsplanung
    • Bankenspiegel (Kredit-/Leasingverbindlichkeiten mit Kapitaldienst, Betriebsmittellinien, bestehende Kredite mit Sicherheiten)
    • Selbstauskunft inkl. Ehegatten (meist über die Website Ihrer Bank) mit letzter ESt-Erklärung/-bescheid
    • Vorschlag für den Eigenbeitrag des Gesellschafters
    • Zur Legitimation:

      • aktueller Handelsregisterauszug mit Gesellschafterliste
      • Gesellschaftsvertrag (abhängig von der Rechtsform)
      • Auszug aus Transparenzregister (unsere Branche: meist Handelsregisterauszug!)
      • gültiger Personalausweis (oder aktuelle Meldebescheinigung und Reisepass)


    Ihr Vorgehen

    • Beratungsgespräch führen

      • mit Hausbank (Firmenkundenberater)
      • mit Förder-/Finanzierungsberatern der Kammern
      • mit Förder-/Finanzierungsexperten der jeweiligen Bürgschaftsbank
      • mit Steuerberater zur Erstellung des vorläufigen Liquiditäts-/Rentabilitätsplans

    • Antrag der Finanzierungsmittel

    b) Infos, Aufbau und Muster eines Liquiditätsplans als Nachweis für Ihren Liquiditätsengpass

    Sie brauchen jetzt unter Umständen eine tägliche Liquiditätsübersicht: Wie viel liquide Mittel haben Sie und welche Kreditverbindlichkeiten gibt es? Welche Einzahlungen stehen welchen Auszahlungen gegenüber?

    Passen Sie diese kurzfristige Liquiditätsplanung dann täglich an  – etwa über zwölf bis 13 Wochen, dem insolvenzrechtlichen Zeithorizont (auch wenn die Insolvenzantragspflicht aktuell bis September 2020 verlängert wurde). Eine mittelfristige dreimonatige Planung sollte die Tagesplanung ergänzen. So gehen Sie vor:

    1 Summe Ihrer liquiden Mittel
    Berechnen Sie die liquiden Mittel, die kurzfristig für Auszahlungen zur Verfügung stehen können, also

    • Kassenbestände
    • Bankguthaben/-einlagen (Girokonten …)
    • noch nicht eingelöste Schecks (minus ev. selbst ausgestellter, noch nicht eingelöster Schecks)
    • Einlagen bspw. auf Festgeld-/Tagesgeldkonten u. ä.

    2 Summe Ihrer Auszahlungen
    Welche Mittel brauchen Sie zur Zahlung Ihrer Verpflichtungen?

    Natürlich - eine Möglichkeit der Entlastung von Auszahlungen die Stundung. Die aktuellen Möglichkeiten haben wir unter dem Button "Liquidität schaffen" zusammengestellt. Aber: Bei einer Stundung wird die Fälligkeit der Forderung oder Tilgung zunächst nur hinausgeschoben, weil sie kurzfristig die angespannte Liquiditätssituation überbrücken soll. Die Forderung/Tilgung muss natürlich später nachgeholt werden.

    Für einen Antrag auf Soforthilfe müssen Sie keine differenzierte Status-Quo-Betrachtung mit jeder einzelnen differenzierten Position erstellen. Folgende Angaben aus Ihrer Betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA) genügen, um Ihren Liquiditätsengpass zu belegen:

    • Lohn- und Gehaltskosten (inkl. Sozialversicherung, BG, malerkasse …)   
      Erfassen Sie hierunter auch beantragtes Kurzarbeitergeld (KUG), weil Sie dies vorfinanzieren müssen
    • Materialkosten (inkl. Hilfs- und Betriebsstoffe, geringwertige Wirtschaftsgüter)
    • Fahrzeugkosten (inkl. Leasing, Versicherung, Steuer, ohne Abschreibung)
    • Raumkosten/Miete (inkl. Energie, Strom, Wasser, Heizung)
    • Rechts-, Beratungs- und Steuerberaterkosten
    • allgemeine Versicherungen
    • Kredit-, Tilgungs- und Zinszahlungen
    • Sonstiges en bloc (Beiträge)

    Hier ein kleines Exceltool, mit dem Sie Ihre Liquidität bzw. den -engpass für 3 Monate erfassen und nachweisen können
    (09.04.2020 mit Berechnung der vollbeschäftigten Mitarbeiter)

    3 Summe Ihrer Einzahlungen

    • Das Gros ergibt sich aus Ihren Ausgangsrechnungen (Forderungskonten)
    • Erfassen Sie die Höhe – am besten mit Zahlungsziel und -wahrscheinlichkeit (in Prozent)
    • Achten Sie auf den Tag der Wertstellung, denn erst dann können Sie über das Geld verfügen.
    • Sind Rechnungen trotz überschrittenem Zahlungsziel noch nicht bezahlt? Erinnern Sie den Geschäftspartner und mahnen Sie die Zahlung(en) an.

    Auch auf Kundenseite können jetzt Ausfälle auftreten, ob bei Privatkunden oder im öffentlichen Sektor (weil Schlussrechnungsprüfungen und damit die Zahlungsfreigabe durch Mitarbeiterausfälle verzögert oder - hoffentlich nicht - nicht erfolgen). Prüfen Sie ev. auch andere Einzahlungen. Denkbar sind Steuererstattungen, bewilligte Kredite, erhaltene Kundenanzahlungen, Erstattungen von SV-Beiträgen, Behörden oder aus Förderprogrammen oder dem Verkauf von Wertpapieren etc.

    4 Liquiditätslücke als Saldo
    Den Saldo (ggf. Liquiditätslücke) berechnen Sie bestenfalls täglich und immer für die nächsten zwei bis vier Wochen. Zusätzlich erstellen Sie einen Liquiditätsplan für die nächsten drei Monate (zwölf bis 13 Wochen). Diesen brauchen Sie für den Antrag auf Soforthilfe, Kredite und/oder Bürgschaften.

    Hier ein kleines Exceltool, mit dem Sie Ihre Liquidität bzw. den -engpass für 3 Monate erfassen und nachweisen können
    (09.04.2020 mit Berechnung der vollbeschäftigten Mitarbeiter)

    c) Übersicht KfW-Programme

    • Höhere Risikoübernahme/Haftungsfreistellung für

      • Betriebsmittelkredit bis 2 Mrd. Euro Umsatz bei KfW-Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen) und
      • ERP-Gründerkredit - Universell (Unternehmen jünger als 5 Jahre). Ziel: bis 80 % Risikoübernahme für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro durch Hausbanken bei Kreditvergabe

    • Größere Unternehmen: Anhebung Umsatzgrenze auf 5 Mrd.
      Das Programm „KfW Kredit für Wachstum“ steht als Konsortialfinanzierung nicht nur für Innovation und Digitalisierung zur Verfügung. Risikoübernahme: bis 70 %.
    • Unternehmen über 5 Mrd. Euro Umsatz: Unterstützung nach Einzelfallprüfung

       

      Wichtiges Update vom 14.04.2020

      • Die Bundesregierung vereinfacht die Kreditvergabe an den Mittelstand durch 100 % staatliche Garantien
      • Jetzt gelten die guten Konditionen des KfW-Sonderprogramms 2020 auch für die Landesförderinstitute

      Hintergrund
      Die Bundesregierung hatte mit den Haftungsbeschränkungen auf 10 % (KMU) bzw. 20 % eine leichtere Kreditvergabe beabsichtigt. Praktisch legen aber Hausbanken weiter strenge Maßstäbe bei der Bonitätsprüfung an. Häufig stellen sie nicht einfach fest, dass der Betrieb bis zum Eintritt der Corona-Krise kreditwürdig war (wie von der Bundesregierung beabsichtigt). Sie entwickeln zusätzlich Szenarien, nach denen der gewährte Kredit auch nach 3 bzw. 6 Monaten krisenbedingter Ausfälle noch binnen 5 Jahren getilgt werden kann. Das gelänge aktuell aber nur wenigen Unternehmen.

      Das Fazit der Bundesregierung:

      • Weitere Hilfen für den Mittelstand in Form umfassender "KfW-Schnellkredite"
      • Der Staat übernimmt dabei 100 % der Kreditrisiken, so dass die Bewertung der Hausbank unnötig ist
      • Kernpunkte

        • Für mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten,
        • die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind
        • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019,

          • maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten
          • maximal 800.000 Euro für Unternehmen über 50 Beschäftigte

        • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und musste zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse haben
        • Aktuell 3 % Zinssatz bei 10 Jahren Laufzeit (zwei Jahre davon tilgungsfrei)
        • Die Hausbank erhält 100 % Haftungsfreistellung durch die KfW, abgesichert durch eine Bundesgarantie. Im Gegenzug verzichten Hausbanken auf jede Form/jeden Umfang einer Besicherung
        • Eine Fortführungsprognose durch die Hausbank/KfW in unnötig. Die Kreditbewilligung erfolgt nur auf Basis von Vergangenheitsdaten.
        • Schnellkredite können nicht mit anderen KfW-Krediten oder Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kombiniert werden. Sie können aber später auf einen zinsgünstigeren Kredit aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 umgeschuldet werden.

      Die Vergabe der KfW-Schnellkredite kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten – voraussichtlich ab 15. April 2020 bei der KfW (-> hier geht es direkt zu den KfW-Infos)

       

      Erleichterungen beim KfW-Sonderprogramm 2020

      Auch beim "KfW-Sonderprogramm 2020" (80 % bzw. 90 % Haftungsfreistellung) sollen die Hausbanken bei der Kreditprüfung künftig auf die Fortführungsprognose verzichten und nur die "ordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zum 31.12.2019" prüfen. Die Laufzeit soll auf sechs Jahre erhöht werden.

       

      Konditionen des KfW-Sonderprogramms 2020 auch bei den Landesförderinstituten

      Die EU-Kommission hat der Nachjustierung des "KfW-Sonderprogramms 2020" zugestimmt: Landesförderinstitute können dadurch Kreditprogramme mit den gleichen Konditionen gewähren, wie im Rahmen des KfW-Sonderprogramms. Jetzt können auch die Bundesländer flächendeckend Kreditprogramme aufsetzen, die die guten Förderkonditionen des bereits genehmigten KfW-Sonderprogramms 2020 anwenden, und so Unternehmen schnell und zinsgünstig zu mehr Liquidität verhelfen.

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