Coronavirus: Infektionsgefahr? Arbeitspflicht? Lohnanspruch?


Von:  LIV Bayern, M.Gottsmann / 26.03.2020 / 16:30 / 13 Tag(e)


Es ist momentan schwierig zu beurteilen, wann man zuhause bleiben soll und wie das mit dem Lohnanspruch aussieht. Wir versuchen etwas Licht in das Dunkel zu bringen.


  • Quelle: Pixabay

Grundsatz derzeit: Soziale Kontakte einschränken! Das heißt jetzt aber nicht, dass alle Mitarbeiter zuhause bleiben sollen. Ihre Mitarbeiter haben auch weiter eine Arbeitspflicht, schon allein, um die wirtschaftlichen Auswirkungen einzudämmen. Sind Homeoffice/Telearbeit möglich, sollten Sie sie umsetzen.

Gewerbliche Mitarbeiter können das nicht, also müssen sie bei ihrer Tätigkeit möglichst alle Hygienemaßnahmen treffen, um Nähe zu vermeiden. 

Infos zu Betriebsanweisung und Gefährdungsbeurteilung im Artikel, hier.

Spezielle Infos zu Minijobs finden Sie im Blog der Minijobzentrale,hier.

Weitere Infos über die nachstehenden hinaus und als Ergänzung finden Sie im Leitfaden unten im Download! Sehr gut die Maßnahmenübersicht des ZDH.

 

Zuhause bleiben? Sie müssen differenzieren:

A. Behördlich angeordnete Quarantäne? Zuständig für die Anordnung im Einzelfall ist das Gesundheitsamt (Meldung über die Ärzte bei Infektionsfällen). Es ordnet die Quarantäne für den Betroffenen und nahen Kontakten an. Der Mitarbeiter hat dann einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Nettolohns, den der Arbeitgeber auszahlt. Der Arbeitgeber erhält auf Antrag bei der zuständigen Behörde eine Erstattung, das Amt übernimmt die Sozialversicherung.

In Bayern sind das die Bezirksregierungen: Nähere Infos mit den Links zu den Bezirksregierungen, Hier.

Die Links zu den Ämtern in den übrigen Bundesländern finden Sie auf unsere Corona-Seite "Mitarbeiter und Arbeitsrecht" am Seitenende.

B. Als Vorsichtsmaßnahme zuhause bleiben? Derzeit ist die Unsicherheit groß, ob man zuhause bleiben soll, oder nicht. Zuhause bleiben (= 14 Tage freiwillige Quarantäne) ist (trotz der öffentlichen Aufforderung!) keine amtliche Maßnahme, sodass es keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gibt.

Die zentrale Frage: Hat der Mitarbeiter einen Lohnanspruch oder nicht? Die Antwort ist problematisch, die Infos uneinheitlich, weil auch hier differenziert wird:

1. Bloße Angst ist kein Grund: Sie können einen Mitarbeiter klar und nachweisbar zur Arbeitsleistung auffordern. Kommt er aus Angst nicht zur Arbeit, entfällt der Lohnanspruch.

Fazit: Sie müssen beurteilen, wie weit ein Infektionsrisiko bestehen könnte. Kommt Ihr Mitarbeiter zur Arbeit und infiziert Kollegen, ist das ein Problem Ihres Betriebes.

2. Wann besteht die offizielle Empfehlung zuhause zu bleiben? Das Robert-Koch-Institut (RKI) grenzt folgende Fälle ab:

a. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere (Erkältung, Schnupfen, vor allem Fieber, Husten, Lungenentzündung, Atemnot) oder unspezifischen Allgemeinsymptomen UND Kontakt mit einem bestätigten Fall von COVID-19 (tatsächlich festgestellte Erkrankung)

b. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere (Erkältungskrankheit, Schnupfen, insbesondere mit Fieber, Husten, Lungenentzündung, Atemnot) UND Aufenthalt in einem Risikogebiet

(aktuelle Risikogebiete hier) Achtung: Diese beiden Fälle sind konkrete Verdachtsfälle und meldepflichtig. Was ist ein sicheres Zeichen für Corona? Husten und Fieber (deutliche Anhaltspunkte), nicht aber Schnupfen. Später kommt oft der Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn dazu.

c. Akute respiratorische Symptome jeder Schwere mit/ohne Fieber und Aufenthalt in Regionen mit COVID-19-Fällen bis max. 14 Tage vor Erkrankungsbeginn (Regionen mit Covid-19 Fällen im aktuellen Situationsbericht).

d. Klinische oder radiologische Hinweise auf eine virale Pneumonie ohne Alternativdiagnose ohne erfassbares Expositionsrisiko. Die Fälle c und d müssen ärztlich geklärt werden, bevor sie meldepflichtig werden.

Fazit: Jeder Beschäftigte mit einer Erkältung kann betroffen sein. In den Fällen c und d sollte sofort eine Krankmeldung erfolgen. Dann ist es Entscheidung des Arztes ob man 14 Tage zuhause bleiben soll. In den übrigen Fällen liegt erst mal keine Infektionsgefahr vor und es besteht Arbeitspflicht.

Problem: Lohnanspruch im Fall des Zuhause Bleibens widersprechen sich die Aussagen zur Lohnzahlungspflicht. Es gibt keine pauschale Antwort.

Will der Arbeitgeber aus Vorsicht, dass der Mitarbeiter zuhause bleibt, um die übrigen Mitarbeiter zu schützen? Lohnanspruch (JA)

Bleibt der Mitarbeiter ohne einen konkreten Verdacht zuhause (siehe a bis c), müssen Sie zur Arbeitsleistung auffordern. Bleibt der Mitarbeiter dennoch zuhause: Kein Lohnanspruch (NEIN)

Bleibt der Mitarbeiter aufgrund eines konkreten Infektionsverdachts zuhause (Rückkehr aus Risikogebiet und Symptome, siehe oben)? Hier besteht nach überwiegender Meinung kein Lohnanspruch.(NEIN)

Aber: Volkswirtschaftlich und persönlich ist das problematisch, weil auch ein unverschuldet zuhause bleibender Mitarbeiter finanziell seine Existenz bestreiten muss (Miete, Kredite, Lebensunterhalt).

Unsere Empfehlung: Ihr Mitarbeiter sollte sich, wenn möglich im Fall der häuslichen Quarantäne (ohne amtliche Festlegung) krankschreiben lassen. Im Moment ist das für 7 Tage telefonisch möglich. Vorteil: Er kann seinen Lebensunterhalt bestreiten und Sie erhalten eine Teilrückerstattung aus der Umlage U1.

In allen übrigen Fällen (Kontakt des AN mit einer Person aus einem Risikogebiet, aber ohne Symptome oder in anderen Fällen mit Bedenken), muss eine Lösung gefunden werden - idealerweise über eine Krankmeldung. Notfalls müssen Sie dem Mitarbeiter mitteilen, dass Sie keinen Lohn zahlen werden.

Mitarbeiter, die sich vorsätzlich oder grob fahrlässig einem Infektionsrisiko aussetzen (Coronaparty oder enger Kontakt mit Personen in häuslicher Quarantäne, der nicht nötig wäre), sollten keinen Lohn erhalten, wenn diese danach zuhause bleiben sollen. Der Ausfall wäre dann selbstverschuldet. Lohnanspruch: NEIN

Rückkehrer aus dem Ausland (derzeit durch die Bundesregierung abgewickelt): Kehrt der Mitarbeiter nicht aus einem anerkannten Risikogebiet zurück, besteht kein Infektionsverdacht und kein Grund für eine häusliche freiwillige Quarantäne (auch für den Ehepartner). Mitarbeiter, deren Ehepartner in derselben Wohnung in häuslicher Quarantäne sind (Rückkehr aus Risikogebiet), fallen zwar nicht unter die Definition, sollten aber wegen des unvermeidbaren engen Kontakts unserer Meinung nach zuhause bleiben.

Im Ergebnis wäre es sinnvoll, sich bei entsprechender Besorgnis krank zu melden. Damit haben Sie die Möglichkeit des Ausgleichs aus der Umlage U1 und ihr Arbeitnehmer steht nicht mittellos da.

Bleibt Ihr Mitarbeiter aus übertriebener Angst oder Vorsatz zuhause, sollten Sie keinen Lohn zahlen.

Kranke Mitarbeiter erhalten nur dann Kurzarbeitergeld, wenn diese während der Zeit der Kurzarbeit krank werden. Bereits kranke Mitarbeiter vor Einführung der Kurzarbeit erhalten kein Kurzarbeitergeld (stattdessen Krankengeld) 

 

 

 

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