UPDATE: Coronavirus - Infektionsgefahr? Arbeitspflicht? Lohnanspruch?


Von:  LIV Bayern, M.Gottsmann, BV R.Löffler / 17.04.2020 / 11:30 / 186 Tag(e)


Es ist momentan schwierig zu beurteilen, wann man zuhause bleiben soll und wie das mit dem Lohnanspruch aussieht. Wir versuchen etwas Licht in das Dunkel zu bringen.


  • Quelle: Pixabay

Grundsatz derzeit: Soziale Kontakte einschränken! Das heißt jetzt aber nicht, dass alle Mitarbeiter zuhause bleiben sollen. Ihre Mitarbeiter haben auch weiter eine Arbeitspflicht, schon allein, um die wirtschaftlichen Auswirkungen einzudämmen. Sind Homeoffice/Telearbeit möglich, sollten Sie sie umsetzen.

Gewerbliche Mitarbeiter können das nicht, also müssen sie bei ihrer Tätigkeit möglichst alle Hygienemaßnahmen treffen, um Nähe zu vermeiden. 

Handlungshilfen (Ausgabe Okt. 2020) der BG BAU, hier.

Infos zu Betriebsanweisung und Gefährdungsbeurteilung im Artikel, hier.

und im Artikel "Richtiges" Verhalten auf Baustelle und in der Werkstatt (Plakate), hier

Spezielle Infos zu Minijobs finden Sie im Blog der Minijobzentrale,hier.

Weitere Infos über die nachstehenden hinaus und als Ergänzung finden Sie im Leitfaden unten im Download! Sehr gut die Maßnahmenübersicht des ZDH.

 

Zuhause bleiben?

Sie müssen differenzieren:

A. Behördlich angeordnete Quarantäne? Zuständig für die Anordnung im Einzelfall ist das Gesundheitsamt (Meldung über die Ärzte bei Infektionsfällen). Es ordnet die Quarantäne für den Betroffenen und nahen Kontakten an. Der Mitarbeiter hat dann einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Nettolohns, den der Arbeitgeber auszahlt. Der Arbeitgeber erhält auf Antrag bei der zuständigen Behörde eine Erstattung, das Amt erstattet auch die Sozialversicherung.

In Bayern sind das die Bezirksregierungen: Nähere Infos mit den Links zu den Bezirksregierungen, Hier.

Die Links zu den Ämtern in den übrigen Bundesländern finden Sie auf unsere Corona-Seite "Mitarbeiter und Arbeitsrecht" am Seitenende.

Ein bundesweites Infoportal Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz mit u.a. Möglichkeit zur elektronischen Antragsstellung finden Sie hier (die Seite gilt aber noch nicht für alle Bundesländer).

B. Als Vorsichtsmaßnahme zuhause bleiben? Mitunter ist die Unsicherheit groß, ob man zuhause bleiben soll, oder nicht. Zuhause bleiben (= 14 Tage freiwillige Quarantäne) ohne eine amtliche Maßnahme nach Quarantäneregelungen des jeweiligen Bundeslandes führt dazu, dass es keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gibt.

Die zentrale Frage: Hat der Mitarbeiter einen Lohnanspruch oder nicht? Die Antwort ist problematisch, weil auch hier differenziert wird (und es z.T. unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt):

1. Bloße Angst ist kein Grund: Sie können einen Mitarbeiter klar und nachweisbar zur Arbeitsleistung auffordern. Kommt er aus Angst nicht zur Arbeit, entfällt der Lohnanspruch.

Fazit: Sie müssen beurteilen, wie weit ein Infektionsrisiko bestehen könnte. Kommt Ihr Mitarbeiter zur Arbeit und infiziert Kollegen, ist das ein Problem Ihres Betriebes.

2. Wann besteht die offizielle Empfehlung zuhause zu bleiben? Als „begründeten Verdachtsfall“, der dann meldepflichtig ist, grenzt das Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell folgende Fälle ab:

a. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere (Erkältung, Schnupfen, vor allem Fieber, Husten, Lungenentzündung, Atemnot) UND Kontakt mit einem bestätigten Fall von COVID-19 (tatsächlich festgestellte Erkrankung)

b. Personen in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen etc., in denen mindestens 2 Lungenentzündungen aufgetreten sind mit epidemischen Zusammenhang (auch ohne schon nachgewiesene Infektion)

( vgl. auch Seite des RKI, hier )

Diese Fälle müssen in jedem Fall diagnostisch abgeklärt werden (Testung). Eine meldepflichtige Einstufung weiterer Fallgruppen, z.B. in Abhängigkeit von Risikogebieten nimmt das RKI  nicht mehr vor. Seit dem 10.4.2020 gab es keine in- und ausländischen Risikogebiete mehr, da faktisch die ganze Welt zum „Risikogebiet“ geworden war.

Update Juni 2020: Im Zuge der Corona Lockerungen und schrittweisen Grenzöffnungen haben sich Bund und Länder auf Grundzüge einheitlicher Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende verständigt. Zur konkreten Umsetzung der Maßnahmen sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Das RKI weist hierzu wieder internationale Risikogebiete aus, so dass für Reisende, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in einem dieser Gebiete aufgehalten haben, eine Pflicht zur Quarantäne bestehen kann. Weitere Informationen: Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sowie der Bundesregierung für Reisende und Pendler.

Die enge Definition meldepflichtiger Fälle des RKI ist allerdings für den Betriebsalltag und arbeitsrechtliche Fragen nur bedingt tauglich. Konkrete Verdachtsfälle, die betriebliches Handeln auslösen können, liegen u.E. auch in folgenden Fällen vor:

  • Akute respiratorische Symptome (auch ohne Kontakt zu einem Infizierten) -  Was ist ein sicheres Zeichen für Corona? Husten und Fieber (deutliche Anhaltspunkte), nicht aber Schnupfen. Später kommt oft der Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn dazu. 
  • Kontakt zu einem bestätigten Coronafall/Infizierten (jedoch nicht: Kontakt zu einer Kontaktperson),
  • Rückkehr aus dem Ausland, zumindest wenn aufgrund der konkreten Situation am Ort der Reise ein erhöhtes Ansteckungsrisiko bestand (auch wenn kein Risikogebiet).

Fazit: Jeder Beschäftigte mit einer Erkältung kann betroffen sein. In den Fällen eines konkreten Verdachts sollte sofort eine Krankmeldung erfolgen und der Arzt konsultiert werden. Dann ist es Entscheidung des Arztes, ob man zuhause bleiben soll. In den übrigen Fällen liegt erst mal keine Infektionsgefahr vor und es besteht Arbeitspflicht.

Problem: Lohnanspruch im Fall des Zuhause Bleibens? Hier widersprechen sich z.T. die Aussagen zur Lohnzahlungspflicht. Es gibt keine pauschale und einfache Antwort.

Will der Arbeitgeber aus Vorsicht, dass der Mitarbeiter zuhause bleibt, um die übrigen Mitarbeiter zu schützen? Lohnanspruch (JA)

Bleibt der Mitarbeiter ohne einen konkreten Verdacht zuhause, müssen Sie zur Arbeitsleistung auffordern. Bleibt der Mitarbeiter dennoch zuhause: Kein Lohnanspruch (NEIN)

Bleibt der Mitarbeiter aufgrund eines konkreten Infektionsverdachts zuhause (siehe oben)? Hier besteht nach überwiegender Meinung kein Lohnanspruch. (NEIN)

Aber: Volkswirtschaftlich und persönlich ist das problematisch, weil auch ein unverschuldet zuhause bleibender Mitarbeiter finanziell seine Existenz bestreiten muss (Miete, Kredite, Lebensunterhalt).

Unsere Empfehlung: Ihr Mitarbeiter sollte sich, wenn möglich im Fall der häuslichen Quarantäne (ohne amtliche Festlegung) krankschreiben lassen. Vorteil: Er kann seinen Lebensunterhalt bestreiten und Sie erhalten i.d.R. (ausgenommen größere Betriebe) eine Teilrückerstattung aus der Umlage U1.  Seit Juni 2020 war die zuvor mögliche telefonische Krankmeldung ohne persönlichen Arztbesuch wieder entfallen! 

Ab dem 19. Oktober 2020 ist die telefonische Krankmeldung wieder möglich, Details auch hier

In allen übrigen Fällen eines konkreten Verdachtes muss eine Lösung gefunden werden - idealerweise über eine Krankmeldung. Notfalls müssen Sie dem Mitarbeiter mitteilen, dass Sie keinen Lohn zahlen werden.

Mitarbeiter, die sich vorsätzlich oder grob fahrlässig einem Infektionsrisiko aussetzen (Coronaparty oder enger Kontakt mit Personen in häuslicher Quarantäne, der nicht nötig wäre), sollten keinen Lohn erhalten, wenn diese danach zuhause bleiben sollen. Der Ausfall wäre dann selbstverschuldet. Lohnanspruch: NEIN

(Urlaubs-) Rückkehrer aus dem Ausland/Risikogebieten (UPDATE August 2020): Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen i.d.R. in häusliche Quarantäne, die durch Testung ggf. vermieden oder abgekürzt werden kann. Ein Lohnanspruch besteht u.E. (und nach überwiegenden Meinung) für diese Zeiten der Quarantäne jedoch nicht. Der für einen Anspruch in Betracht kommende § 616 BGB ist für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk durch § 12 Nr.1 RTV ausgeschlossen (bei nicht gewerblichen Mitarbeitern, z.B. im Büro, greift er nach herrschender Meinung ebenfalls nicht). Lohnanspruch: NEIN

Ob bzw. in welchen Fällen stattdessen der Staat eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zahlt, wird unterschiedlich gesehen. Nach der Schaltkonferenz am 27.08. der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zu Corona-Fragen sollen Reiserückkehrer diese Entschädigung NICHT erhalten, wenn sie bei ihrer Ausreise z.B. in den Urlaub in ein Gebiet gefahren sind, das zu diesem Zeitpunkt Risikogebiet war. Die klare rechtliche Regelung liegt allerdings noch nicht vor und die praktische Umsetzung ist Ländersache. Unsere Empfehlung: Da der Arbeitgeber in den ersten 6 Wochen eine Entschädigung nach § 56 IfSG abwickeln muss (und sich von der zuständigen Behörde zurückholt), klären Sie dass möglichst mit der zuständigen Stelle ab, ob Sie für den Fall des Reiserückkehrers Entschädigung leisten müssen und erstattet bekommen.  

Bleibt Ihr Mitarbeiter aus übertriebener Angst oder Vorsatz zuhause (ohne vorgeschriebene Quarantäne), sollten Sie in keinem Fall Lohn zahlen.

 

 

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