Coronavirus: Rückkehr aus Schlechtwetterkündigung


Von:  LIV Bayern, M.Gottsmann / 01.04.2020 / 10:27 / 89 Tag(e)


Wie passen Coronavirus und Schlechtwetterkündigung zusammen? Wie soll der Betrieb reagieren, wenn ein Mitarbeiter jetzt eigentlich wiederkommen müsste?


  • Quelle: Pixabay

Wegen Coronakrise Schlechtwetterkündigung aussprechen? Nein, das geht nicht. Eine Schlechtwetterkündigung ist nur bis zum 15.03.2020 möglich. Der Termin ist vorbei. Außerdem lägen wahrscheinlich die Voraussetzungen – nämlich schlechte Witterungsbedingungen - nicht hinreichend vor.

Rückkehrer aus der Schlechtwetterzeit? Wer Mitarbeiter bereits am 15.11.2019 in Schlechtwetterkündigung geschickt hat, der muss diese spätestens nach 4 Monaten nach Ausspruch der Schlechtwetterkündigung wieder einstellen. Das bedeutet Wiedereinstellung ab 16.03.2020.

Entsprechendes gilt, wenn später gekündigt wurde. Wird der Mitarbeiter nicht zur Arbeitsleistung aufgefordert, so gerät der Arbeitgeber automatisch ab dem Wiedereinstellungstermin in Lohnverzug. Insofern ist es nicht ratsam, den Mitarbeiter in Schlechtwetter zu lassen. Der Mitarbeiter könnte dann auch später Lohn einklagen. Es würde lediglich die 2-monatige Ausschussfrist greifen, d.h. maximal wären 2 Monate Lohn rückwirkend nachzuzahlen. Aber das ist auch nicht wenig. Insofern ist es riskant, den Mitarbeiter in Schlechtwetter zu lassen. Wo allerdings kein Kläger, da kein Richter.

ABER: Reaktionsmöglichkeit der Arbeitsagentur

Die Arbeitsagentur kennt in der Regel den Wiedereinstellungsanspruch und hat diesen im System hinterlegt. Hier besteht die rechtliche Möglichkeit, dass die Arbeitsagentur geleistetes Arbeitslosengeld vom Arbeitgeber zurückverlangt. Nach § 157 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitslose Anspruch auf Arbeitsentgelt hat (das hat er ja wegen Lohnverzugs wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht wieder einstellt). Wird trotzdem in dieser Zeit Arbeitslosengeld gezahlt, weil der Arbeitgeber nicht einstellt und keinen Lohn zahlt, so hat die Arbeitsagentur einen Rückerstattungsanspruch für das zu Unrecht geleistete Arbeitslosengeld, § 115 SGB X.

 

Was also tun, wenn der Mitarbeiter jetzt "vor der Tür steht?"

Es bliebe nur den Mitarbeiter wieder einzustellen und dann auf Kurzarbeit zu gehen oder endgültig zu kündigen, wobei dann auf jeden Fall die reguläre Kündigungsfrist einzuhalten wäre, was bei längerer Betriebszugehörigkeit auch eine längere Frist bedeutet, siehe § 45 RTV (Kündigungsfristen für gewerbliche Mitarbeiter). Eine Beendigungskündigung zieht ggf. eine Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters nach sich.

Was, wenn der Mitarbeiter aber zwischenzeitlich ein Infektionsrisiko darstellt?

Dann gelten die entsprechenden Regeln. (Bitte hierzu die anderen Newsartikel beachten) Entweder es besteht eine amtlich angeordnete Quarantäne, dann gibt es Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz. Oder man muss eine Lösung finden, vgl. Artikel oben verlinkt.


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