Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz


Von:  LIV Bayern, M.Gottsmann / 02.10.2020 / 08:53 / 18 Tag(e)


Keine Entschädigung für Azubis? Was ist mit dem berüchtigten § 616 BGB? Ausgeschlossen oder nicht?


  • Bild von Alexandra Koch auf Pixabay

Wer in amtlich angeordnete Quarantäne muss (individueller Bescheid des Gesundheitsamtes) kann in der Regel Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Dabei kommt es aber immer wieder zu Verwirrung und Fragestellungen insbesondere zum § 616 BGB, über die wir nachfolgend eine kurzen Überblick geben wollen:

Was besagt § 616 BGB? 

"Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt."

--> D.h. Der Arbeitgeber muss für die "nicht erhebliche Zeit" den Lohn weiterbezahlen. § 616 BGB kann im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag ausgeschlossen werden. In vielen Vertragsmustern ist das bereits Standard. Allerdings war bis zur Coronakrise diese Regelung wenig relevant und ist erst jetzt zu größerer Bedeutung und Bekanntheit gekommen.

Wann gilt § 616 oder eben nicht? Wenn § 616 BGB nicht gilt, so muss das mit der Beantragung der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz nachgewiesen werden, z.B. mittels Vorlage der Kopie des Arbeitsvertrags oder Auszug aus dem einschlägigen Tarifvertrag.

1.) Gewerbliche Arbeitnehmer (Gesellen, Helfer, Reinigungskräfte)

Für gewerbliche Arbeitnehmer gilt der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV). Hier ist in § 12 Nr.1 die Geltung des § 616 BGB ausgeschlossen. Auszug zur Beilage unten im Download (benötigt zu Ziffer 10 des Antrags)

2.) Auszubildende

Gleichgültig ob Auszubildende im gewerblichen Bereich oder im Büro. Für Azubis gilt § 19 BBiG: Danach muss der Ausbildungsbetrieb bis zu 6 Wochen die Ausbildungsvergütung weiterbezahlen und bekommt daher für diesen Zeitraum keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Denkbar wäre das erst ab der 7 Woche. So lange dauert jedoch kaum eine Quarantäne.

3.) Angestellte (Büromitarbeiter, Meister, Verkäufer im Ladengeschäft etc.)

Diese Mitarbeiter fallen nicht unter den RTV, damit ist der § 616 BGB tariflich nicht ausgeschlossen. Eine eher seltene Ausnahme kann es geben, wenn das konkrete Arbeitsverhältnis schon vor 2004 bestand und der damalige RTV für Angestellte im Arbeitsvertrag verbindlich vereinbart war. Das ist aber kaum der Fall. Auszug aus dem RTV siehe Download unten.

Bei Angestellten muss man in den schriftlichen Arbeitsvertrag schauen, ob hier § 616 ausgeschlossen ist. Hier kursieren verschiedene Muster aus verschiedenen Quellen, so dass man das nicht pauschal beantworten kann.

4.) Minijobber

Bei gewerblichen Minijobbern greift aufgrund der Allgemeinverbindlichkeit des RTV die oben genannten Regelung im RTV § 12 Nr.1. § 616 ist damit ausgeschlossen.

Bei anderem Minijobbern (Büroaushilfe und Mitarbeiter, die nicht unter den RTV für gewerbliche Arbeitnehmer fallen kommt es auf den Arbeitsvertrag an. Im Musterarbeitsvertrag der Minijob-Zentrale ist § 616 BGB nicht ausgeschlossen!

Weitere Infos zu Minijobbern, hier.

5.) Wo beantrage ich die Entschädigung?

Entsprechende Infos finden Sie in folgendem Artikel mit weiterer Verlinkung

 

 

 

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