Kurzarbeit vereinbaren und bei Arbeitsagentur anzeigen


Von:  LIV Bayern, M.Gottsmann, BV Löffler / 26.03.2020 / 16:15 / 95 Tag(e)


Wie geht man bei der Anzeige von Kurzarbeit vor? Hier ein paar Hilfestellungen:


  • Quelle:Pixabay

1. Kurzarbeit im Betrieb einführen

Um Kurzarbeit im Betrieb einzuführen, muss man arbeitsvertraglich mit den Mitarbeitern die Möglichkeit von Kurzarbeit vereinbaren. Eine grundsätzliche Möglichkeit ist in den Arbeitsverträgen der Fachorganisation für gewerbliche Mitarbeiter bereits vorhanden, vgl. § 9 Absatz 4 des Arbeitsvertrags. Für Azubis ist derzeit Kurzarbeit in der Regel nicht möglich (auch nicht für Mini-Jobs und Rentner).

2. Mitwirkung des Betriebsrats

Sofern in dem Betrieb ein Betriebsrat existiert, muss dieser der Einführung der Kurzarbeit und deren Umfang in jedem Fall zustimmen. Der Text kann im Grunde der gleiche wie unten sein. Anstelle Arbeitnehmer Betriebsrat einfügen. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht über: „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.“ (§ 87 Abs.1, Nr.2 BetrVerfG). Daraus ergibt sich indirekt die Zustimmungspflicht. Dies gilt also auch dann, wenn in den Arbeitsverträgen die Anordnung von Kurzarbeit grundsätzlich vorgesehen ist.

3. Wenn kein Betriebsrat: dann arbeitsrechtliche Vereinbarung

Eine Formulierung einer vertraglichen Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit könnte lauten:

Der Arbeitnehmer, Herr/Frau ......., stimmt zu, dass aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, insbesondere zur Vermeidung von Entlassungen, der Arbeitgeber Kurzarbeit im erforderlichen Umfang anordnen kann. Dabei ist auch eine Kurzarbeit „auf Null“ zulässig und möglich. Die Einführung der Kurzarbeit ist zunächst für den Zeitraum vom ... bis ... geplant. Dem Arbeitgeber bleibt vorbehalten, diesen Zeitraum ggf. (in Abstimmung mit dem Betriebsrat) zu verlängern. Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit jederzeit aufheben. Im Fall der Kurzarbeit wird die Vergütung für die Dauer der Kurzarbeit dem Verhältnis der verkürzten zur regelmäßigen Arbeitszeit entsprechend reduziert.

Datum .. Unterschrift Arbeitnehmer Unterschrift Arbeitgeber

(Beide Unterschriften müssen auf demselben Dokument erfolgen)

Hinweis: Sie können die Vereinbarung auch in einem Dokument mit mehreren Arbeitnehmern machen (Unterschrift Arbeitgeber, Unterschriften Arbeitnehmer 1, Arbeitnehmer 2, Arbeitnehmer 3 usw.)

4. Erläuterung zur Einführung von Kurzarbeit

Mit der Zustimmung des Mitarbeiters wird der Arbeitsvertrag für die Zeit der Kurzarbeit dahin abgeändert, dass die betriebliche Arbeitszeit (auf die der Arbeitnehmer einen Anspruch hinsichtlich Beschäftigung und Vergütung hat) gekürzt wird. Damit verliert der Arbeitnehmer je nach Umfang der Kurzarbeit auch seine Lohnansprüche. z.B.: Der Betrieb ordnet bei einem Malergesellen mit Vollzeit 40-Stunden-Woche Kurzarbeit von 20 Stunden pro Woche an, dann erhält der Arbeitnehmer den entsprechenden Lohnanspruch von 20 Stundenlöhnen und die restlichen 20 Stunden werden über das Kurzarbeitergeld abgefedert. Der Arbeitgeber kann auch die Arbeitszeit auf „Null“ herunterfahren, dann würde überhaupt nicht gearbeitet.

Die Kurzarbeit kann auch durch geänderte Anzeige jederzeit im Umfang geändert werden. Hinsichtlich der Überlastung der Arbeitsagentur sollte davon jedoch möglichst wenig Gebrauch gemacht werden.

5. Anzeige bei der Arbeitsagentur

Der Betrieb muss die Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur anzeigen. Dazu gibt es ein vorgeschriebenes Formular. BITTE BEACHTEN! Das Formular muss in allen Punkten ausgefüllt sein, sonst lässt es sich nicht ausdrucken!

Das Formular finden Sie unter folgendem Link: 

https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Aktuelles Merkblatt der Arbeitsagentur im Fall der Coronakrise unter folgendem Link: 

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Weitere Online Informationen der Arbeitsagentur mit FAQ zu vielen Detailfragen zur Kurzarbeit finden Sie hier.

Die Anzeige muss bei unabwendbaren Ereignissen (z.B. Corona) so schnell wie möglich gemacht werden, spätestens bis zum Monatsende des Monats, in dem erstmals Kurzarbeit gemacht werden soll, also z.B. wenn im März mit Kurzarbeit begonnen wird, bis spätestens Ende März. Abzugeben ist die Anzeige gegenüber der Agentur für den Betriebssitz.

 

6. Besonderheiten im Urlaubskassen-Verfahren  

Zur Behandlung von Kurzarbeit im Malerkassenverfahren nutzen Sie die Information der Malerkasse:

https://www.malerkasse.de/corona-virus/kurzarbeit-urlaubskassenverfahren.html

 

7. Hinweise zum Ausfüllen der Anzeige bei der Arbeitsagentur

Die Arbeitsagenturen haben eine Flut an Anträgen zu bewältigen. Wir gehen davon aus, dass in dieser Situation viele Anträge positiven Bescheid erhalten werden. Zur Erleichterung beim Ausfüllen folgenden Hinweise zu den Punkten des Formulars:

Buchstabe A: Anschrift des Betriebs und Ansprechpartner mit Tel, Fax, e-mail vollständig ausfüllen. Anschrift Lohnabrechnungsstelle kann unausgefüllt bleiben.

Buchstabe B: Zeitraum für die beabsichtigte Kurzarbeit angeben nach vollen Monaten. Auswählen ob Gesamtbetrieb oder Betriebsabteilung nur betroffen ist vom Arbeitsausfall und der Kurzarbeit. Als Zeitraum sollte ein überschaubarer Zeitraum gewählt werden, z.B. 3 Monate. Ein längerer Zeitraum ist wenig plausibel.

Buchstabe C: Ziff. 2: Die regelmäßige übliche Wochenarbeitszeit eintragen. In der Regel wird das die 40-Std-Woche sein. Manche Betriebe haben nur eine 39 Stunden-Woche. Ziff. 3: Eintragen, wieviel Stunden pro Woche in der Kurzarbeit gearbeitet werden soll. Es ist auch möglich "0" einzutragen, dann wird gar nicht gearbeitet und die Mitarbeiter erhalten nur Kurzarbeitergeld.

Buchstaben D: Ziff.4: Seit wann gibt es das Unternehmen, länger oder kürzer als ein Jahr? Ziff. 5: Im Betrieb gilt folgender Tarifvertrag:

Arbeiter: RTV gewerbl. AN im Maler-u. Lackiererhandwerk, tarifl. Wochenarbeitszeit 40 Std., Kurzarbeitsklausel: NEIN

Angestellte: kein Tarifvertrag, Wochenarbeitszeit: - , Kurzarbeitsklauel: NEIN

Sieht der TV eine Ankündigungsfrist zur Einführung von Kurzarbeit vor? NEIN

Der Betrieb ist nicht tarifgebunden: frei lassen (wenn beim Ausfüllen, z.B. online-Tools, zwingend "Ja/Nein" gefordert wird, nehmen Sie "Nein". Der RTV ist allgemeinverbindlich, damit gilt quasi für alle Betriebe mit gewerblichen AN im Maler- und Lackiererhandwerk eine "Tarifbindung", aus der jedoch nichts Einschränkendes zur Kurzarbeit folgt). 

Ziff.6: Betriebsrat vorhanden ? Bei den meisten Betrieben "NEIN", sonst "ja",

Bei JA: Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat ankreuzen. Die Vereinbarung muss inzwischen nicht mehr als Anlage beigefügt werden; es reicht dies bei Nachfrage vorzulegen.

Bei NEIN: durch Vereinbarung mit Arbeitnehmer/innen ankreuzen. Auch hier gilt die einzelnen Vereinbarungen müssen nicht beigefügt, sondern nur vorgehalten und bei Nachfrage vorgelegt werden.

Durch Änderungskündigungen: kommt wohl nicht in Betracht. Das wäre der Fall, wenn weder eine Betriebsratsvereinbarung, noch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung vorliegt, z.B. weil Mitarbeiter sich weigern das zu unterzeichnen. Dann müsste der Betrieb eine Änderungskündigung aussprechen, muss dabei aber die maßgebliche Kündigungsfrist einhalten. Lassen Sie sich in diesem Fall rechtlich beraten!

vereinbart am .... zum ...  - ist selbsterklärend

Ziff.7: Anzahl betroffener Arbeitnehmer im Betrieb eintragen, ebenso Anzahl Leiharbeitnehmer. 

Sofern ein Mitarbeiter bereits gekündigt ist, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld!

Ziff. 8 Anzahl der vom Entgeltausfall durch Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter angeben. Es kann sein, dass nicht alle Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen müssen; auch wenn potentiell alle von Kurzarbeit betroffen sein können.

Buchstabe E, Ziff. 9: Der Arbeitsausfall beruht auf folgenden Gründen:

Bitte möglichst nachvollziehbar beschreiben und ggf. Unterlagen beifügen. Siehe Buchstaben a bis c.

z.B.: (bitte nicht einfach abschreiben, sondern ausführlicher selbst beschreiben, es handelt sich hier nur um Anregungen je mehr, desto besser) Es genügt im Moment die nachvollziehbare Glaubhaftmachung mit einfachen Nachweisen.

(Anzahl) Kunden haben wegen des Infektionsrisikos Aufträge gekündigt, bzw auf unbestimmte Zeit verschoben. Für den Zeitraum der beantragten Kurzarbeit bestehen ... Aufträge mit einem Arbeitsumfang von ... , sonst wären es ... Aufträge mit einem Arbeitsumfang von ... Es handelt sich dabei um folgende Art von Arbeiten: ..., bei Kunden in der Privatwohnung, in Geschäften ,...

(Anzahl) Mitarbeiter sind wegen eines konkreten Infektionsverdachts vorsorglich zuhause,ohne dass konkret eine amtliche Quarantäne angeordnet ist. Dadurch können mit dem Rest der Belegschaft Aufträge nicht mehr ausgeführt werden und es kommt zu einem Verlust von Aufträgen im Umfang von ...

Hauptauftraggeber / Zuarbeitende andere Betriebe sind aufgrund von Infektionen/ Infektionsgefahren wegen des Coronavirus weggebrochen. Dadurch können bestehende Aufträge nicht ausgeführt werden. 

Ziff. 10: Sind für den Arbeitsausfall auch branchen-, betriebsübliche oder saisonbedingte Ursachen maßgeblich?  NEIN ankreuzen!

Firmenstempel und Unterschrift nicht vergessen und kontrollieren, ob Betriebsnummer und Anschrift Arbeitsagentur korrekt eingegeben sind.

8. Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen

Nach der Anzeige der Kurzarbeit (1. Schritt gegenüber der Arbeitsagentur) und dem positiven Bescheid der Arbeitsagentur muss dann quasi im 2. Schritt gegenüber der Arbeitsagentur ein Antrag auf Kurzarbeitergeld - Leistungsantrag - gestellt werden. Den neuen Kurz-Antragsvordruck wg. Corona-Virus und die dazugehörigen Abrechnungslisten finden Sie hier: 

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kurzantrag-kug-107_ba146383.pdf

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf

Hier können wir Ihnen keine Hilfestellung geben. Das ist zu individuell. Dies übernimmt meist das Steuerbüro, das die Löhne abrechnet.

Leistungsantrag und Abrechnungsliste enthalten nunmehr auch die vom Gesetzgeber ermöglichte und Bundearbeitsministerium (BMAS) verordnete 100% Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf Kurzarbeitergeld. Diese gilt vom 01.03. - 31.12.2020.

WICHTIG: Das Kurzarbeitergeld/KUG (und die darauf anfallende Sozialversicherung) muss zunächst von der Lohnsoftware errechnet und vom Betrieb mit der monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnung an die betroffenen Mitarbeiter ausgezahlt werden. Danach werden KUG und Sozialversicherung, also nachgängig von der Arbeitsagentur monatsweise auf Antrag erstattet (mit den o.a. Formulare/Listen).

Abgewickelt wird dies mit der Arbeitsagentur, die für die Lohnabrechnungsstelle zuständig ist. Der Antrag ist monatsweise zu stellen, spätestens 3 Monate nach Ende des Abrechnungsmonats (Verfalltermin), solange sollte natürlich nicht gewartet werden. In der Regel übernimmt die Berechnung des KUG in der mtl. Lohnabrechnung und die Abwicklung mit der Arbeitsagentur das Steuerbüro, das die Lohnabrechnung macht. Wenn Sie Kurzarbeit planen und noch nie gemacht haben: Fragen Sie Ihr Lohn-/Steuerbüro rechtzeitig. 

ONLINE, WEITERE INFOS

Sie können Kurzarbeit auch online anzeigen und später das Kurzarbeitergeld online beantragen. Link und weitere Infos hier: 

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Empfehlenswert ist hierzu auch die Broschüre zur Kurzarbeit der Arbeitsagentur: 

https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

und hier:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Gut ist auch das Merkblatt der HwK Oberbayern, siehe Download. 

 

ACHTUNG! Kurzarbeitergeld bei Azubis!  Kündigung von Auszubildenden aufgrund Kurzarbeit?

 

Minijob?

Geringfügig Beschäftigte 450,-Euro Kräfte können kein Kurzarbeitergeld beziehen.

Schwerbehinderte Mitarbeiter

Schwerbehinderte Mitarbeiter werden bei Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld genauso behandelt, wie andere Mitarbeiter auch. Bzgl. etwaiger Förderungen können diese geringer ausfallen, weil hier die Lohnsumme aufgrund der Kurzarbeit sinkt.

VIELEN DANK! Die beigefügte Präsentation haben die Kollegen aus Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. 

Alter: 95 Tag(e)
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