Maskenpflicht bei Fahrt zur Baustelle?


Von:  Landesinnungsverband Bayern, M.Gottsmann / 06.05.2020 / 08:16 / 167 Tag(e)


Wie sehen die Hygieneanforderungen für die Fahrt zur Baustelle aus?


  • Bild von Juraj Varga auf Pixabay

Bei der Fahrt zur Baustelle gilt im Grunde nichts anderes, als sonst auch:

1,5 m Abstand und ggf. Maskenpflicht.

Entscheidend ist die eigene Gefährdungsbeurteilung

Die Allgemeinverfügungen beziehen sich in der Regel (nach Bundesland unterschiedlich) auf den ÖPNV (auch z.B. Taxis) und Ladengeschäfte.

Es kommt hier aber nicht auf die Allgemeinverfügung an, sondern auf die von jedem Unternehmen vorzunehmende eigene Gefährdungsbeurteilung und die Erstellung eines Hygiene- und Gesundheitskonzeptes. Die allgemein gültigen Angaben zur Maskenpflicht und zum Abstand sind hierbei die Leitlinien.

Jeder Betrieb sollte hierzu mit seinen Mitarbeitern sprechen. Wenn z.B. ein mit einem Risiko vorbelasteter Mitarbeiter dabei ist (Asthma, Herzerkrankung, Lungenerkrankung, Krebs), dann ist darauf im Rahmen des Konzepts Rücksicht zu nehmen. Dann fährt dieser Mitarbeiter z.B. mit einem eigenen PKW allein auf die Baustelle.

Natürlich hat nicht jeder Mitarbeiter diese Möglichkeit. Hier muss man kreativ werden und den gesunden Menschenverstand einschalten.

Wenn mehrere Mitarbeiter mit Firmenfahrzeugen auf die Baustelle gebracht werden, sollte Abstand gehalten werden und eine Maske im Fahrzeug zu tragen. Es sollte mindestens nur jeder zweite Sitzplatz besetzt werden, besser, wenn noch größerer Abstand möglich ist. Dazu sollte man auf mehr Fahrzeuge ausweichen und nach Möglichkeit Privatfahrzeuge mit einbeziehen.

Das ist keine Vorschrift, sondern eine Empfehlung für eine sinnvolle Mindestanforderung. Letztlich muss der Betrieb für sein Hygienekonzept gerade stehen. In den sonstigen Veröffentlichungen ist von Fahrgemeinschaften aus demselben Haushalt die Rede. Das ist bei  den Mitarbeitern nicht der Fall. Entsprechend muss man Zusatzmaßnahmen treffen.

Der Freistaat Bayern schreibt auf der Seite https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php generell zum Thema „Autofahren“

Ist der Fahrer alleine im Auto (Kfz) unterwegs, muss er keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Sollten in seltenen Ausnahmefällen (z.B. bei einer gemeinsamen Fahrt mit Arbeitskollegen) zusätzlich zum Fahrer noch weitere haushaltsfremde Personen im Auto sein, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

In diesem Fall hat der Fahrer darauf zu achten, dass er sein Gesicht nur so verhüllt, dass er weiterhin erkennbar ist, insbesondere müssen die Augen noch erkennbar sein.

Ebenfalls wichtig: Durch die Mund-Nasen-Bedeckung darf aber die Sicht des Fahrers nicht beeinträchtigt werden, etwa durch ein Beschlagen der Brille.

Im Allgemeinen wird von mehreren Mitfahrern in einem Fahrzeug abgeraten! Empfehlungen der HWK in Bayern (hier HwK Mittelfranken)  gehen auf maximal 2 Personen in einem Fahrzeug (es kommt auch hier auf das Fahrzeug an). Das Problem ist, es gibt keine genauen gesetzlich geregelten Vorgaben und es kann sein, dass bei einer Polizeikontrolle ein Bußgeld verhängt wird und der Beamte hat einen Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Höhe. Letztlich kann auch unsere Empfehlung oben keine Sicherheit geben, sondern nur Anhaltspunkt für ein Minimum an Maßnahmen sein.

 

Mitarbeiter, die ihre Privatfahrzeuge für den Betrieb einsetzen erhalten (auch wenn nur sie alleine fahren) nach § 38 Nr2 und 3 RTV dafür Kilometergeld:

§ 38 Nr. 3 RTV:

Der Arbeitnehmer kann im Fall der Nr. 2 im ausdrücklichen Auftrag des Arbeitgebers (Anm: siehe Hygienekonzept) ein eigenes Kraftfahrzeug benutzen. Fährt er dabei mit einem Pkw/Motorrad/Motorroller, sind ihm je gefahrenen Kilometer die jeweils geltenden steuerfreien Höchstsätze zu zahlen.

 

Maskenpflicht für den Fahrer?

Hier gibt es widersprüchliche Angaben. Tatsache ist, dass der Fahrer (wegen Verkehrsblitzern) jederzeit erkennbar sein muss. Eine Maske ist nicht generell verboten, macht aber bei einer Kontrolle evtl. Schwierigkeiten, weil unklar ist, ab wann die Erkennbarkeit zu sehr eingeschränkt ist. Manche selbstgenähte Masken bedecken das Gesicht zu stark. Wenn möglich sollte um Ärger zu vermeiden der Fahrer auf eine Maske verzichten (letztlich eine Frage des Gesundheitsschutzes). Die übrigen Insassen sollten dagegen eine Maske tragen.

Zuschlag wegen Maske?

§ 35 RTV regelt Erschwerniszuschläge. Einen Zuschlag wegen Tragen der Coronamaske gibt es jedoch nicht. Es ist ausdrücklich vom Tragen einer Maske bei der Ausführung von Malerarbeiten die Rede und von einer Maske, die dem Schutz des Mitarbeiter dient. Beide ist bei der Corona-Maske nicht der Fall. Somit fällt hierfür kein Zuschlag an.

Wer zahlt die Maske?

Da es sich dann bei der Maske um eine Auswirkung des Hygiene- und Gesundheitsschutzkonzepts des Arbeitgebers handelt, hat dieser im Zweifel die Maske auf seine Kosten zu stellen. Rechtsgrundlage ist im Zweifel der § 618 BGB, der Grundlage für den Gesundheitsschutz von Mitarbeitern ist. Wenn Mitarbeiter eigene Masken mitbringen können, ist das natürlich auch gut.

§ 618 BGB / Pflicht zu Schutzmaßnahmen

(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

(2) Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind.

 

(3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.


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