Update: Wiedereinreise von ausländischem Personal nach Bayern aus EU-Ländern ohne Quarantäne


Von:  Landesinnungsverband Bayern, Cl. Wolfrum, überarbeitet M. Gottsmann / 20.05.2020 / 11:36 / 5 Tag(e)


Gilt bei (Wieder)Einreise von ausländischem Personal von bayerischen Unternehmen und Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben eine Quarantänepflicht?


  • Bild von Mabel Amber auf Pixabay

Nach der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) sind Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in den Freistaat Bayern einreisen, grundsätzlich verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne zu begeben. 

Mit der Änderung der Einreise-Verordnung, gültig ab dem 16. Mai wurden Erleichterungen vorgenommen:

1. Eine Einreise nach Bayern ist nunmehr ohne anschließende häusliche Absonderung (Quarantäne) möglich, wenn die Einreise aus folgenden Staaten erfolgt: 

  • Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Island
  • Liechtenstein
  • Norwegen
  • Schweiz
  • Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland

Da Tschechien, Ungarn, Polen, Italien und Kroatien zu den EU-Mitgliedstaaten gehören, kann eine Einreise erfolgen, ohne dass hier anschließend eine Quarantäne erfolgen muss.

Hat sich der Einreisende in den letzten 72 Stunden vor der Einreise in einem Staat aufgehalten, der nicht zu den oben genannten Staaten gehört, so gilt wieder die Quarantänepflicht. Gleiches gilt auch, wenn der Einreisende aus einer Region einreist, in der die Neuinfektionszahlen 50 je 100.000 Einwohner überschreiten. Das festzustellen ist allerdings sehr problematisch.

Gilt eine Quarantänepflicht, so muss sich der Einreisende bei der Kreisverwaltungsbehörde melden und die Einreise anzeigen. Ebenso muss er etwaige Krankheitssymptome der Kreisverwaltungsbehörde anzeigen.

Es gelten weiterhin die bisherigen Ausnahmen zusätzlich:

Für Ein- und Rückreisende gibt es aber insbesondere folgende Ausnahmen:

• Ausgenommen sind Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen,

Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug

transportieren.

Dadurch bleibt die Lieferung beispielsweise von Baustoffen, Maschinen oder

sonstigem für das Baugewerbe relevantem Material aus dem Ausland sichergestellt.

• Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die zwingend notwendig und

unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen.

So wird für Berufspendler, deren Arbeitskraft von der bayerischen Wirtschaft dringend

benötigt wird, eine generelle und unkompliziert zu vollziehende Ausnahme von der

Quarantänepflicht sichergestellt. Insbesondere wenn Vertragsstrafen oder erhebliche

finanzielle Verluste drohen, ist eine berufliche Notwendigkeit gegeben.. Das heißt,

jeder Grenzpendler, der in Bayern bereits einen Arbeitsplatz hat und an diesem

Arbeitsplatz von seinem Arbeitgeber benötigt wird, kann sich auf die unaufschiebbare

berufliche Veranlassung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 EQV berufen.

• Für den Fall, dass sich jemand weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten hat

oder einen sonstigen triftigen Reisegrund hatte, gibt es ebenfalls eine

Ausnahmeregelung. Hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein

geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden

Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege

schutzbedürftiger Personen

• Auch Saisonarbeitskräfte (Arbeitsaufnahme für mindestens drei Wochen auf jedem

Einreiseweg) sind durch eine weitere Ausnahmeregelung von der häuslichen

Quarantäne ausgenommen. Voraussetzungen sind 14-tägige quarantänegleiche

Auflagen am Ort ihrer Unterbringung und Tätigkeit und Vorkehrungen zur

Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe. Zudem bestehen erweiterte

Anzeige- und Dokumentationspflichten gegenüber den Kreisverwaltungsbehörden.

Unter analoger Berücksichtigung dieser Aspekte kann auch diese Ausnahme für die

Baubranche in Anspruch genommen werden.

 

Sie finden aktuell gehaltene Informationen mit weiteren Links, z.B. zur Pendlerbescheinigung

unter:  

https://www.bh-international.de/artikel/coronavirus-auswirkungen-auf-auslandsauftraege-104,0,3883.html?wm_campaign=Webfeed

Quelle: https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/2020_04_29_faq_corona_wirtschaft.pdf

 

Der vollständige Text der Einreise-Quarantäneverordnung hier:

Einreise-Quarantäne-Verordnung vom 09. April 2020

Änderungsregelung der Einreise-Quarantäne-Verordnung vom 15.Mai 2020


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