Verlängerung Kurzarbeit bis Ende 2021


Von:  LIV Bayern, M.Gottsmann / 15.09.2020 / 11:12 / 35 Tag(e)


Die Bundesregierung hat am 26.08.2020 beschlossen, die Bezugsdauer für Kurzarbeit auf maximal 24 Monate zu verlängern – längstens bis zum 31.12.2021.


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Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben.

Ebenso werden die vereinfachten Bedingungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert für Betriebe, die bis spätestens 31.03.2021 Kurzarbeit beantragt haben. Die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Verleihfirmen wird bis 31.12.2021 verlängert, wenn diese bis 31.03.2021 Kurzarbeit beantragt haben.

Zugleich wird das Kurzarbeitergeld auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Hilfe zur Neu-Beantragung Kurzarbeit

Betriebe, die erstmalig Kurzarbeit beantragen, finden in unserem Artikel "Kurzarbeit vereinbaren und bei Arbeitsagentur anzeigen" (Link Farbe-Bayern.de) bzw. (Link Farbe.de) eine Hilfe zum Antrag.

Erstattung Sozialversicherung während Kurzarbeit

Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30.06.2021 verlängert. Vom 01. Juli 2021 bis zum 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30.06. 2021 begonnen wurde. Nutzen die Betriebe die Kurzarbeit-Phase für die Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter, kann die Erstattung auf 100 Prozent erhöht werden. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge gilt nur bezüglich der Mitarbeiter, die sich in Kurzarbeit befinden.

Verlängerung der bewilligten Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld

Bevor Unternehmer eine Verlängerung der bewilligten Bezugsdauer beantragen, sollte der Unternehmer überprüfen, ob die jeweiligen Voraussetzungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes nach wie vor vorliegen. Insbesondere sollte darauf geachtet werden, ob die mit den Mitarbeitern abgeschlossene Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit noch gültig ist. Wurde beispielsweise eine Befristung der Kurzarbeit vereinbart und ist dieser Zeitraum mittlerweile abgelaufen, muss zuerst einvernehmlich eine Verlängerung der Vereinbarung herbeigeführt werden.

Grundsicherung für Mitarbeiter

Die Arbeitnehmer/innen genauso wie Arbeitgeber/innen und Arbeitgeber können je nach Verdienst aufstockende Leistung nach dem Sozialgesetzbuch II über das Jobcenter beantragen. Der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Online-Service der Arbeitsagentur

Der Zugang zu den Informationen der Arbeitsagentur zur Corona-Kurzarbeit mit Weiterleitung zum Online-Service findet sich hier:

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/

Falls Sie bereits die alte Kug-App verwenden, sollte die App vorsorglich aktualisiert werden, damit neu eingeführte Funktionalitäten im Zuge der Änderungen genutzt werden können.

Arbeitszeitkonto

Zur Vermeidung von Kurzarbeit müssen keine Minusstunden aufgebaut werden.

Befristete Hinzuverdienstmöglichkeiten während Kurzarbeit

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum Jahresende verlängert (jetzt  bis 31.12.2020, bisher bis 31.10.2020) und für alle Berufe, d.h. auch für Maler und Lackierer, geöffnet (bisher nur für systemrelevante Berufe und Branchen). Die Prüfung der Systemrelevanz der Nebenbeschäftigung entfällt damit ab dem 01.05.2020.

Keine Neu-Anzeige für Betriebe, die bereits in Kurzarbeit sind

Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.

Urlaubsregelung

Die BA sieht bis zum 31. Dezember 2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern. Diese Regelung erfolgt vor dem Hintergrund, dass bei der Interessenabwägung mit vorrangigen Urlaubswünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers in der jetzigen Situation nicht absehbar ist, für welchen konkreten Zweck diese ihren Urlaub nutzen wollen oder müssen (z. B. Urlaub zur Betreuung ihrer Kinder wegen Schließung der Kitas oder Schulen). Der Schutz durch die Versichertengemeinschaft geht aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse somit der Schadensminderungspflicht des Einzelnen vor. Wird die Kurzarbeit gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt oder bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr, ist der Arbeitgeber aufzufordern, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs zur Verminderung des Arbeitsausfalls festzulegen. Auch hier dürfen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entgegenstehen.

Unabwendbares Ereignis

Ein unabwendbares Ereignis als Ursache eines für Kurzarbeit erheblichen Arbeitsausfalles kann auch die behördlich angeordnete Betriebsschließung sein. Grundlage dafür können z.B. Ermächtigungen aus Katastrophenschutzgesetzen oder das Infektionsschutzgesetz sein. Voraussetzung dabei ist weiterhin, dass es einen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall gibt.


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