Arbeitsrecht & Corona

Neues Infektionsschutzgesetz: Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz gilt ab Mittwoch, den 24.11.2021 !!

(18./19.11.2021) Bundestag und Bundesrat haben am 18./19. November 2021 einer neuen Version des Infektionsschutzgesetzes der Ampelparteien mehrheitlich zugestimmt. Welche neuen Regeln ab ca. Mitte KW 47 gelten, erläutert ein FAQ und ergänzendes Merkblatt.

Urlaubsreise in Corona-Zeiten

(19.07.2021) Wie geht man mit Mitarbeitern um, die aus dem Urlaub im Ausland zurückkehren? Ein kurzes aktualisiertes Info-Merkblatt des LIV Bayern (2 Seiten) zu Fragerecht des Arbeitgebers, Rückkehr aus einem Risikogebiet, Bezahlung und Nachtesten finden Sie im Mitgliederportal/Service (Login notwendig), außerdem ein ausführliches Merkblatt des Unternehmerverband Deutsches Handwerk (UDH) zum Umgang mit Quarantänevorschriften.

Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 30.09. verlängert

(21.06.2021) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung um 3 Monate bis zum 30. September verlängert.

Steuerbefreite Auszahlung für Coronaprämie verlängert

(07.05.2021) Die Auszahlung der "gesetzlichen" Coronaprämie ist mit einer anderen Gesetzesänderung vom 5. Mai bis 30. März 2022 verlängert. 

Testangebotspflicht gegenüber Mitarbeitenden

(19.04.2021) Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss jetzt (bis vorerst 30.06.2021) jeder Betrieb seinen Mitarbeitenden regelmäßig Testangebote machen (ab 23.04.2021: mindestens 2 Tests pro Woche)

Einreiseverordnung seit 14. Januar 2021

(14.01.2021) Die Coronavirus-Einreiseverordnung regelt nun, wann Einreisende aus dem Ausland dies anzeigen und einen aktuellen Test durchführen lassen müssen.

Kinderkrankengeld wergen Schulschließung

(14.01.2021) Eltern können das sogenannte Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn ein Kind unter 12 Jahren zuhause betreut werden muss, weil Kita, Kindergarten oder Schule geschlossen ist oder es keinen schulischen Präsenzunterricht gibt.Eltern können das sogenannte Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn ein Kind unter 12 Jahren zuhause betreut werden muss, weil Kita, Kindergarten oder Schule geschlossen ist oder es keinen schulischen Präsenzunterricht gibt.Informationen zur Ausweitung des sog. Kinderkrankengeldes

Erneuter Lockdown ab 16.12.2020 - Musterschreiben bei Ausgangssperre

(14.12.2020) Die bundesweiten Eckpunkte und ein Musterschreiben, das Sie auf Firmenbriefbogen Ihren Mitarbeitern mitgeben können.

Neues Infektionsschutzgesetz in Kraft

(23.11.2020) Seit letzter Woche gilt das angepasste Infektionsschutzgesetz mit zwei wichtigen Änderungen für Arbeitgeber*innen.

Coronavirus: Infektionsgefahr? Arbeitspflicht? Lohnanspruch?

(16.11.2020) Wann soll bzw. darf der Mitarbeiter zu Hause bleiben? Wann muss er arbeiten kommen? Wann muss der Arbeitgeber Lohn (fort)zahlen? Was ist bei geschlossenen Schulen/Kitas? Das Arbeitsrecht ist nicht auf eine Pandemie wie Corona vorbereitet. Wir versuchen nach aktuellem Stand (ACHTUNG: Politik/Gesetzgeber kann weitere Änderungen beschließen!) die wichtigsten Fragen zu beantworten.

Verlängerung des Entschädigungsanspruchs bei Schul- und Kitaschließung beschlossen

(25.05.2020) Eltern werden auch weiter finan­ziell unter­stützt, wenn keine zumut­baren Betreu­ungs­mög­lich­keiten zur Verfü­gung stehen und sie dadurch Verdienst­aus­fälle haben. 

Mitarbeiter muss wegen Kinderbetreuung zuhause bleiben. Was nun?

(27.03.2020) Besteht Freistellungsanspruch? Lohnzahlungspflicht? Gibt es Hilfen des Staates?

Umgang mit Azubis in der Coronakrise

(24.03.2020) Darf der Azubi zu Hause bleiben, wenn die Berufsschule geschlossen ist? Wo sollen von der Berufsschule gestellte Aufgaben erledigt werden? Muss die Azubi-Vergütung weiter gezahlt werden?

Kündigung als Problemlösung?

(25.03.2020) Mancher Betrieb denkt vielleicht darüber nach, die Coronakrise für eine Trennung von einem Mitarbeiter zu nutzen. Doch geht das überhaupt?

Arbeitnehmerüberlassung und Kollegenhilfe

(24.04.2020) Der eine Innungsbetrieb leidet zurzeit unter Arbeitsmangel, weil Aufträge verschoben/storniert werden. Andere wissen teils kaum, wie sie ihre Aufträge abarbeiten können. Eine kurzfristige Unterstützung durch die sog. "Kollegenhilfe" kann hier von Nutzen sein.

Coronavirus: Rückkehr aus Schlechtwetterkündigung

(01.04.2020) Wie passen Coronavirus und Schlechtwetterkündigung (§ 46 RTV) zusammen? Wie soll der Betrieb reagieren, wenn ein Mitarbeiter jetzt eigentlich wiederkommen müsste?

Corona-Tests in Betrieben

 

Testangebotspflicht gegenüber Mitarbeitenden

(19.04.2021) Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss jetzt (bis vorerst 30.06.2021) jeder Betrieb seinen Mitarbeitenden regelmäßig Testangebote machen (ab 23.04.2021: mindestens 2 Tests pro Woche) / wichtigsten Fakten zusammengestellt in einem Merkblatt für Innungsbetriebe mit Musterinfos für das Angebot von Tests etc.

Testen Sie mit, damit alle gesund bleiben!

(16.03.2021) Appell zur Testung der Mitarbeiter in den Betrieben mit Links dazu und FAQ zum Umgang mit Corona-Tests in den Betrieben.

Informationsangebot der BG BAU zu Corona-Tests

 

Arbeitsschutz

Weitere Hilfestellungen zum betrieblichen Infektionsschutz

(02.12.2021) Für den betrieblichen Infektionsschutz müssen die Corona-Arbeitsschutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz beachtet werden. Wir haben die wichtigsten Informationen, aktuelle Links und Checklisten zusammengestellt.

Neufassung der Corona Arbeitsschutzverordnung bis 24. November gültig

(16.09.2021) Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde hinsichtlich des Themas Schutzimpfungen aktualisiert. Sie gilt bis einschließlich 24. November.

Neufassung der Corona Arbeitsschutzverordnung (Gültigkeit vom 1. Juli bis 10. September 2021)

(24.06.2021) Informationen zur den Änderungen (teilweisen "Lockerungen") in der ab 01. Juli 2021 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung.

Verordnung zu Corona Schutzmaßnahmen im Arbeitsschutz, gültig bis 30. Juni 2021

(21.04.2021) Mit Gültigkeit bis zum 30.6.2021 wurde die Corona Arbeitsschutzverordnung vom Januar um 2 wesentliche Pflichten ergänzt: Ein betriebliches Hygienekonzept muss erstellt werden (seit 11.03.21) und es besteht ab 20.04.21 die Pflicht, Beschäftigten Corona-Tests anzubieten. 

Corona-Pandemie: Arbeitsschutzstandards für Baugewerbe aktualisiert

 

(09.02.2021) Die BG-BAU hat ihren aktualisierten Arbeitsschutzstandard für die Bauwirtschaft (Bau- und Ausbaugewerbe) veröffentlicht.

Neue Verordnung zu Corona Schutzmaßnahmen im Arbeitsschutz

(27.01.2021) Informationen zur der Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 27.01.2021 des Bundesarbeitsministeriums (gültig bis zunächst 15.03.2021, mittlerweile verlängert bis 30.04.2021) mit verschärften Anforderungen.

Neue Corona Handlungshilfe der BG BAU

(08.10.2020) Arbeitgeber, die diesen Mindeststandard berücksichtigen, können davon ausgehen, dass sie die rechtlichen Vorgaben einhalten.

Coronavirus - Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisung (mit Mustervorlagen)

(23.03.2020) Vorlagen Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisung zum Thema "Hygieneschutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Krankheitserregern“

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Handlungshilfe für die Bauwirtschaft der BG BAU

(18.05.2020) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht - BG BAU hat eine Handlungshilfe für das Baugewerbe entwickelt 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

(20.08.2020) Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsschutzregel (branchenübergreifend) im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Bundesgesetzblatt - Link zur Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua)

Maskenpflicht bei Fahrt zur Baustelle?

(06.05.2020) Wie sehen die Hygieneanforderungen für die Fahrt zur Baustelle aus?

"Richtiges" Verhalten auf Baustelle und in der Werkstatt

(15.04.2020) Unsere Branche kann trotz Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkungen arbeiten. Gleichzeitig werden stellen sich immer wieder Fragen zum optimalen Verhalten auf der Baustelle bzw. der Werkstatt. Hinweise und Links zu Plakaten und Unterlagen der BG BAU.

Fahrzeuglackierbetriebe: Schutzmaßnahmen im Kundendienst und in der Werkstatt

(03.04.2020) Während viele Beschäftigte im Moment von zuhause arbeiten, können Mitarbeiter unserer Branche nicht einfach ins Homeoffice wechseln. Zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunden*inne ist ein wirksamer Arbeitsschutz nötig. Hinweise und Handlungshilfen der BG Holz und Metall.

Empfehlungen zum Arbeitsschutzstandard in Bildungseinrichtungen

(30.04.2020) Hinweise zur sicheren (Wieder-)Aufnahme des Bildungsbetriebs in Bildungseinrichtungen, die Maßnahmen der beruflichen Aus-/Fortbildung und Umschulung durchführen.

Verdienstausfall-Entschädigungen nach IfSG

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

(UPDATE 07.10.2021) Keine Entschädigung für Azubis? Was ist mit dem berüchtigten § 616 BGB? Ausgeschlossen oder nicht? Wo stelle ich den Antrag? - mit Anlagen zu den Anträgen auf Entschädigung nach IfSG, Links zu den zuständigen Stellen in Bayern - Das Bundesportal und Links andere Länder finden Sie weiter unten auf der Seite.

Bitte beachten Sie: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt (Beschluss der Gesundheitsminister vom 22.09.2021), dass Ungeimpfte, die ein Impfangebot bekommen haben, d.h. die sich impfen lassen könnten - es aber nicht getan haben - spätestens ab dem 1. November 2021 keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz mehr erhalten (in einigen Bundesländern gilt dies bereits jetzt).

Infektionsschutzgesetz: Entschädigungen bei Kinderbetreuung

(UPDATE 10.03.2021) Entschädigung nach dem IfSG bei Kinderbetreuung mit Hinweisen, wann bzw. was nicht entschädigt wird (z.B. wenn der Mitarbeiter Überstunden oder Urlaub hätte abbauen können)

 

Links für Verdienstausfall-Entschädigungen Infektionsschutzgesetz:

Hier finden Sie Links zu den Seiten der einzelnen Bundesländern mit den Stellen, die für Entschädigungen zum Verdienstausfall nach § 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Arbeitnehmer bzw. Selbstständige zuständig sind (bei behördlich angeordneten Tätigkeitsverboten oder Quarantänen, seit 30. März 2020 auch unter bestimmten Voraussetzungen Kinderbetreuung von Kindern unter 12 bei Schul-/Kita-Schließungen)

Weitere Links nach Bundesländern:

Corona-Bonus

Steuerbefreite Auszahlung für Coronaprämie verlängert

(07.05.2021) Die "gesetzliche" freiwillige Prämie kann noch bis 31. März 2022 ausgezahlt werden. 

FAQ zur tariflichen Corona-Sonderzahlung 2021 Maler- und Lackiererhandwerk (Link für Mitgliedsbetriebe zum Mitgliederportal/Service)

Corona-Bonus (steuer- und sozialabgabenfrei bis 1.500 Euro) verlängert bis 30.06.2021

(18.12.2020) Die Frist für die Zahlung eines steuer- und abgabenfreien Corona-Bonus bis zu 1.500 € pro Arbeitnehmer wird bis 30.06.2021 verlängert.

Corona-Bonus löst keine Beitragspflicht gegenüber Malerkasse aus 

Corona-Bonus versus Weihnachtsgeld 

Bonus wegen Corona steuer- und sozialabgabenfrei bis 1.500 Euro pro Arbeitnehmer möglich 

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